Rainer Robra, der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, hat sich für eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ausgesprochen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ schlug er den Umbau der ARD zu einem Schaufenster der Regionen vor. Der Senderverbund solle „das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern.“
Der Minister aus Sachsen-Anhalt sieht das derzeitige ARD-Programm zugepflastert mit „zu viel vom Gleichen“ und zu kleinen regionalen Fenstern. Auf die „Tagesschau“ angesprochen, antwortet Robra, „die wäre dann in dieser Form überflüssig“. Der Minister, selbst Mitglied im ZDF-Fernsehrat, erklärte zudem, die von ARD und ZDF unlängst präsentierten Vorschläge gingen nicht weit genug, sie würden zu einer Erhöhung der Beitragsgebühren führen, die sei mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen. Das ZDF sieht Robra künftig in der Rolle eines „nationalen Players“.
Der CDU-Politiker übte auch Kritik an den Online-Aktivitäten einiger ARD-Sender und sprach sich für ein konsequentes Verbot presseähnlicher Textproduktionen für die öffentlich-rechtlichen Sender aus.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) übte scharfe Kritik an der ARD. Laut „Bild“-Zeitung warnte er in einem Brandbrief an die anderen Ministerpräsidenten und die ARD-Vorsitzende vor Plänen der ARD zur Altersversorgung. Laut Ramelow hat sich der Anteil des Rundfunkbeitrags, der bereits jetzt für die Altersversorgung verwendet wird, nach überschlägiger Berechnung „in den letzten 15 Jahren mindestens verdreifacht und droht, weiter zu steigen“.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben vor Kurzem Vorschläge für eine Strukturreform vorgelegt. Das ZDF will bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, die Pläne der ARD sehen bis 2028 ein Sparvolumen von rund zwei Milliarden Euro vor. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, schätzt die Sparvorschläge als nicht ausreichend ein. Der SPD-Politiker erklärte laut „Berliner Tagesspiegel“: „Wir erwarten weitergehende Schritte, wie sie auch die Kommunen getan haben.“ Bislang stehen ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr rund acht Milliarden Euro zur Verfügung. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutieren derzeit Sparvorschläge und Reformen für die Sender. N.H.
