Parlamentssitze für Nichtwähler

Zu: Die hehre Theorie vom Parlamentarismus (Nr. 40) 

Der Autor hat den Zustand unseres Berliner Parlamentarismus mit dem Fazit, „Deutschlands Verfassungswirklichkeit ist in Unordnung“, zutreffend beschrieben. 

Unerwähnt blieb, dass der Bundestag mit der Großen Koalition nicht willens und nicht fähig war, mit Wahlrechtsänderungen die weitere Aufblähung des Parlamentes zu verhindern. 

So haben die Steuerzahler nun statt 598 durch Überhang- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete zu bezahlen. Das macht in vier Jahren 200 Millionen Euro Mehrkosten aus. 

Das vom Autor erwähnte „überaus günstige Biotop für die Kanzlerin“ garantiert, dass Deutschland die zweithöchste Steuerlast der Welt behält, die Sommerzeit vielleicht 2041 abgeschafft wird und der Solidaritätszuschlag wahrscheinlich erst im Jahr 2090 zeitgleich mit der Streichung des Tages der Einheit wegfällt. 

Die Verkrustung der zur finanziellen Beute der Altparteien degenerierten Nachkriegsdemokratie und die stetige Wahlverdrossenheit der Wähler und der vielen Nichtwähler könnte meiner Einschätzung nach nur aufgebrochen werden, wenn in den zu wählenden Gremien die Zahl der Mandate nach den wirklichen Stimmanteilen besetzt würde und die Sitzblöcke der Nichtwählerzahl entsprechend leer blieben. Die Stimmenwerber müssten um ihre Pfründe kämpfen, und das mit wirklich kompetentem Personal, sowie im Verlauf der Legislaturperiode jederzeit überprüfbare Einlösungen der Wahlversprechen vorlegen.

Peter L. Hahne, Kropp

Merkels Verachtung

Zu: Gefährliche Gäste (Nr. 41)

Mit ihrem Wahlspruch „Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ bezeugte die Kanzlerin, dass sie keine Ahnung hat, wie sich heute das öffentliche Leben außerhalb ihrer gepanzerten Limousine anfühlt.

Ihre Rechts- und Gesetzesbrüche, die die überwiegend illegale Massenzuwanderung kulturfremder, meist muslimischer Menschen ermöglichen, führen dazu, dass die Gastgeber – insbesondere die Nachkriegs- und Aufbaugeneration, also die, „die schon länger hier leben“ – den Wert der inneren Sicherheit anders definieren, wenn sie von zugewanderten „Bereicherern“ angepöbelt, zusammengeschlagen oder vergewaltigt werden.

Merkels Aussagen „Wir sind genau auf dem Weg, den ich mir für Deutschland wünsche“ und „Flüchtlinge, nun sind sie halt da“ sowie „Ich wüsste nicht, was ich anders machen würde“ kennzeichnen ihre Verachtung für das deutsche Volk. Ist das noch das Land, in dem „wir“ gut und gerne leben?

Gisela Recki, Troisdorf

Ende einer Partei

Zu: Merkel muss weg (Nr. 39)

Ähnlichkeiten in der politisch-ideologischen Entwicklung der einst großen, aber 1994 untergegangenen italienischen Volkspartei Democrazia Christiana (DC) und der deutschen CDU sind frappierend.

Die 1943 von Persönlichkeiten wie Alcide de Gasperi, Aldo Moro, Amintore Fanfani, Giulio Andreotti und anderen gegründete DC, die sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte verstand, in den ersten Jahrzehnten 40- bis 45-prozentig Wahlerfolge erzielte und zwischen 1945 und 1993 fast alle Ministerpräsidenten Italiens stellte, öffnete sich in den 60er und 70er Jahren nach links und schloss 1973 den sogenannten „historischen Kompromiss“, der eine direkte Zusammenarbeit mit der reformierten, eurokommunistischen Partei Enrico Berlinguers ermöglichte. Zugleich verstrickte sie sich in zahlreichen Korruptionsfällen. 

Im Ergebnis dieser Entwicklung verlor die DC einen bedeutenden, hauptsächlich konservativen Teil ihrer Wähler und sank ihr Stimmenanteil auf nahe 30 Prozent. Mit einer Fünfparteienkoalition in den 80er Jahren konnte sie ihren Untergang auch nicht mehr aufhalten, der am 29. Januar 1994 mit der Auflösung der DC besiegelt wurde. Von den anschließend durch verschiedene Flügel der DC gegründeten Parteien existieren heute keine mehr.

Zur gleichen Zeit entstanden rechtsgerichtete Parteien wie die Forza Italia und die Lega Nord, in die viele der ehemaligen Stammwähler der DC abwanderten, was den Untergang der DC noch beschleunigte. Ob die CDU der Gegenwart aus den Fehlern der ehemaligen DC lernen wird? Zunächst gibt es dafür meiner Einschätzung nach noch keine Anzeichen.

Dr. Ádám Sonnevend, Rostock

Leben im Reservat

Zum Leserbrief: Wir sind bereits auf dem Weg, fremd im eigenen Land zu werden (Nr. 39) 

Eine Überfremdung und die schleichende Islamisierung sind in Deutschland unübersehbar. In vielen Städten breiten sich orientalische Sitten sowie ein Sprachgewirr wie beim Turmbau zu Babylon aus. 

Überfremdung führt unweigerlich zum Verlust der kulturellen Identität eines Volkes und zu seinem Niedergang. Diesen Zusammenhang erkannte schon vor 2000 Jahren der römische Dichter Juvenal, der mit satirischen Worten die Überfremdung Roms anprangerte, weil fremde Völker aus dem Römischen Reich die Stadt Rom überfluteten. 

Wegen des nicht versiegenden Zustroms von Migranten – vorwiegend Muslime – ist es nur eine Frage der Zeit, wann die „Islamische Republik Deutschland“ proklamiert wird. Werden eines fernen Tages die letzten Deutschen in Reservaten leben, so wie jetzt die Indianer in Nordamerika? 

Uwe Spahr, Elmshorn

Naturschutz ist höher angesetzt als Schutz von Menschen

Zu: Versagen Nr. (41)

Sturm und Schneebruch sind Ereignisse, die jedes Jahr mehrmals auftreten und Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen. Bis vor etwa 20 Jahren musste der Verkehr auf Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken bei widrigen Wetterverhältnissen nicht eingestellt werden, denn aus der Dampflokzeit gab es noch zunehmend verwildernde Brandschutzstreifen neben der Strecke. Auf diesen wurde früher der Bewuchs niedrig gehalten, um Waldbrände durch Funkenflug zu vermeiden. 

Jetzt wachsen in diesen Streifen hohe Bäume, weil der Bundesgesetzgeber es versäumt hat, im Allgemeinen Eisenbahngesetz vorzuschreiben, dass Baumwuchs neben der Strecke so niedrig zu halten ist, dass bei Sturm und Schneebruch Äste und Bäume nicht auf Gleise und Oberleitung fallen und dass das Gefährdungs- und Schadensrisiko beim Umstürzen von Bäumen die Eigentümer der an die Eisenbahnstrecke angrenzenden, stark bewachsenen Grundstücke tragen. 

Es ist nicht einzusehen, dass der Schutz von Bäumen juristisch wegen etwaiger Forderungen des Naturschutzes höher angesetzt wird als der Schutz von Menschen und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs. Immerhin beträgt der Waldanteil in Deutschland knapp ein Drittel der Fläche. Er nimmt sogar leicht zu, obwohl ständig flächenfressende Baumaßnahmen die Natur beeinträchtigen. Warum also sollen verhältnismäßig wenige Bäume unmittelbar neben den Eisenbahnstrecken Menschenleben gefährden oder zu tagelangen Betriebs­einstellungen führen? 

Zu bedenken ist, dass Züge vor Hindernissen einen deutlich längeren Bremsweg besitzen als Straßenfahrzeuge, weshalb Bäume, die neben Eisenbahnstrecken  wachsen, bei starkem Sturm deutlich gefährlicher sind als solche, die an Straßen stehen. Die beanstandeten tagelangen Betriebseinstellungen zeigen wieder einmal die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der zuständigen Verkehrspolitiker und des Gesetzgebers.

Wolfgang Hendlmeier, München