Von Merkel »ins Koma regiert«

Wien – Der bekannte österreichische Liedermacher Peter Cornelius wirft Angela Merkel vor, die Deutschen „praktisch ins Koma regiert“ zu haben, aus dem es ein „schlimmes Erwachen“ geben werde. Der 66-Jährige beobachtet in Europa eine Rückbesinnung auf die eigene Kultur als „unbewusste Reaktion auf die Gleichmacherei der Berufsverbrecherbande in Brüssel“, die ein „zusammengemanschtes Insgesamt-Europa“ fabriziere.  H.H.

Großes Risiko für Deutschland

Frankfurt am Main – Die Target2-Salden der Bundesbank haben mit 879 Milliarden Euro im September einen Rekordstand erreicht. Es handelt sich dabei um Außenstände anderer Notenbanken bei den Deutschen. Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn glaubt nicht, dass die Schulden je zu­rückgezahlt werden. Daher stehe hinter der Summe ein gewaltiges Risiko für Deutschland. H.H.

Anführer der Unzufriedenen

Die Schlinge um Europas Volksparteien zieht sich immer enger zu. Nachdem bei den Bundestagswahlen die AfD in die Phalanx der Etablierten einbrach und in Österreich mit Sebastian Kurz bald jemand regieren könnte, der die EU-Asylpolitik radikal ändern will, siegte nun auch in Tschechien ein Aufstand der Unzufriedenen. 

Mit seiner „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) gewann der Milliardär Andrej Babiš die Parlamentswahlen in Tschechien haushoch. Sollte es ihm gelingen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, dürfte mit ihm als Ministerpräsidenten die kritische Einstellung der Visegrád-Staaten gegen­über Brüssel gestärkt werden, zumal er dann noch den Österreicher Kurz mit ins Boot holen könnte.

Der Donald Trump Tschechiens, wie man den zweitreichsten Mann des Landes nennt, bringt einige skandalträchtige Altlasten mit ins neue Amt. Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung warf ihn der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, der bei der Parlamentswahl selbst nicht mehr kandidierte, im Mai als Finanzminister aus dem Kabinett. Außerdem soll Babiš wegen eines „Storchennest“ genannten Ferienressorts Subventionsbetrug in Höhe von 1,8 Millionen Euro begangen haben. Dass er als früheres Mitglied der kommunistischen Partei unter dem Decknamen „Bureš“ Spitzeldienste begangen haben soll, prallte ebenso an ihm ab.

Der 63-Jährige ist durch seine unternehmerische Tätigkeit so gut vernetzt, dass er viele einflussreiche Unterstützer auf seiner Seite weiß. In den 1990er Jahren schuf er auch mit Hilfe von Millionen von EU-Fördergeldern aus der kleinen Chemiefiliale Agrofert den größten privaten Arbeitgeber des Landes, der auch nach Deutschland expandierte. Mit seiner politisch in der pragmatischen Mitte angesiedelten ANO, die für eine liberale Wirtschafts- und rigide Asylpolitik eintritt, könnte Babiš in ganz Europa Schule machen.H. Tews