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03.11.17 / Erdogans langer Arm / Einflussnahme auf in Deutschland lebende Türken nimmt zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-17 vom 03. November 2017

Erdogans langer Arm
Einflussnahme auf in Deutschland lebende Türken nimmt zu
J.H.

Mit Sorge beobachtet die Bundesregierung die zunehmende Einflussnah- me der türkischen Regierung auf ihre in Deutschland lebenden Landsleute. Die Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen beziehungsweise auf islamische Gemeinschaften in Deutsch- land“ sei augenfällig, teilte sie auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am         16. Juli 2016 sei eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats festzustellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Im Nachgang des Putschversuches trachteten auch offizielle Vertreter der türkischen Generalkonsulate in Deutschland danach, zugunsten der türkischen Regierung Einfluss auf die Meinungsbildung auszuüben. Dasselbe gelte für Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Ditib, die „eng mit türkischen Stellen verwoben“ seien. Beispielsweise sei die strukturelle und personelle Anbindung von Ditib an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) „hinlänglich bekannt“.

Kritisch sieht die Bundesregierung auch, dass Ankara über seine Botschaft und die Generalkonsulate die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in Ditib-Gemeinden tätigen Imame des Diyanet ausübe. Hierdurch ergäben sich vielfältige Möglichkeiten für staatliche türkische Stellen, „auf Gemeindemitglieder und mittelbar auch auf die türkische Diaspora in Deutschland Einfluss zu nehmen“. Der Bundesregierung sei zudem die Teilnahme von Botschafts- und Konsulatsangehörigen an Veranstaltungen der Ditib, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs oder des Verbandes der Islamischen Kultur- zentren e. V. bekannt.