19.04.2024

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03.11.17 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-17 vom 03. November 2017

MELDUNGEN

300 Millionen für den Sport

Berlin – Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 310,16 Millionen Euro für den Sport vor, die sich auf verschiedene Ressorts verteilen. 193,71 Millionen Euro davon sind im Etat des Bundesministeriums des Innern eingestellt, 84,78 Millionen Euro im Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Im Vergleich zum Etatansatz für 2017 wäre das eine Steigerung der Gesamtfördermittel um 18,7 Millionen Euro. Die Sportverbände können im kommenden Jahr mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von 66,26 Millionen Euro rechnen. Davon sind 63,78 Millionen Euro für olympische Sportarten und 2,48 Millionen Euro für den nichtolympischen Sport eingeplant.J.H.





Rückschlag für Gauweiler

Karlsruhe – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und seine Mitstreiter sind mit ihren Eilanträgen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gescheitert. Was die meisten Medien in ihrer Berichterstattung darüber verschweigen: Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Eilbedürftigkeit verneint, jedoch noch kein Urteil in der Sache gefällt. Mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass der Deutschen Bundesbank der weitere Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der EZB untersagt wird. Darüber müssen die Verfassungsrichter nun im Hauptsacheverfahren entscheiden, „in dem eine stattgebende Entscheidung durchaus möglich“ ist, wie es in dem Beschluss ausdrück­­lich heißt. J.H.