29.03.2024

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03.11.17 / Zeitzeugen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-17 vom 03. November 2017

Zeitzeugen

Heiko Maas – Der noch amtierende Justizminister wird von Kritikern als größte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland eingestuft. Neben dem bereits bestehenden Straftatbestand der Volksverhetzung beabsichtigt er, weitere Delikte von sogenannter Hasskriminalität zu schaffen. Aufgrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen gilt seine politische Zukunft jedoch als ungewiss.

Ursula Haverbeck – Die 1928 geborene Revisionistin bestreitet ebenso hartnäckig wie öffentlichkeitswirksam einen staatlich organisierten Massenmord an den europäischen Juden durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges. Ihre Verurteilungen wegen Volksverhetzung bewegen sich bereits im zweistelligen Bereich. Zuletzt wurde im August eine zweijährige Freiheitsstrafe durch das Landgericht Verden gegen sie verhängt.

Akif Pirinçci – Der ehemalige Romanautor gilt heute als Enfant terrible in den Debatten um Gender-Mainstreaming und Masseneinwanderung. Fast immer überschreitet er dabei die Grenzen des guten Geschmacks und in letzter Zeit auch häufiger die eines restriktiver werdenden Strafrechts. Wegen der Rede auf einer Pegida-Kundgebung sowie einer satirischen Abhandlung über die Kölner Silvesternacht wurde er zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt.

Jens Maier – Der Richter und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete der AfD wandte sich im Januar dieses Jahres in einer öffentlichen Rede gegen den „Schuldkult“ und die „Herstellung von Mischvölkern“. Mehrere Anzeigen gingen gegen den Juristen ein. Das Verfahren wegen Volksverhetzung wurde eingestellt. Allerdings erhielt Maier wegen seiner Äußerungen einen Verweis durch seinen Dienstherrn.

Horst Mahler – Das ehemalige RAF- und spätere NPD-Mitglied gilt wohl als prominentester politischer Strafgefangener. Er befindet sich ausschließlich wegen reiner Meinungsdelikte in Haft. Seit 2009 verbüßt er eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Aufgrund der schlechten ärztlichen Versorgung während seiner Haftzeit musste ihm ein Unterschenkel amputiert werden. Einen krankheitsbedingten Freigang nutzte er zur Flucht, die allerdings scheiterte.