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03.11.17 / Debatte über linken Rand / Abgeordnetenhaus streitet über Staatsgelder für Extremisten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-17 vom 03. November 2017

Debatte über linken Rand
Abgeordnetenhaus streitet über Staatsgelder für Extremisten
Hans Lody

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte am19. Oktober über linksextreme Gewalt. Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Im Bundestagswahlkampf waren in Berlin schätzungsweise 15000 von 33000 AfD-Plakaten beschädigt und zahlreiche Repräsentanten der Partei bei verschiedenen Anlässen angegriffen worden. 

Eine mutmaßliche Täterin ist freie Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Senders Deutsche Welle, was AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser dazu veranlasste, im Parlament festzustellen, dass „der Linksextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. 

CDU und FDP wollten sich dieser Erkenntnis nicht verweigern. Bekannt ist die fast täglich zu beklagende Gewalt von Linksextremisten, die von dem besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 ausgeht. Stephan Lenz von der CDU kritisierte, der Senat lasse die „notwendige Klarheit vermissen, wenn es um Abgrenzung von Linksextremisten geht“. Auch die FDP beklagte in der Aussprache die linke Gewalt in der Stadt. Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel meinte jedoch, der Antrag der AfD werde dem Ernst des Problems nicht gerecht. 

Gläser prangerte die staatliche Finanzierung der extremen Linken an. Der Linksextremismus sei nicht aus eigener Kraft stark, sondern „weil er eine Sumpfblüte staatlicher Subventionen ist“. Die der Antifa nahestehende Ex-Piratin und jetzige Linkspartei-Parlamentarierin Anne Helm sprach vom „sogenannten Linksextremismus“ und warf der AfD vor, einen eigenen „Opfermythos“ konstruieren zu wollen. 

Das Land Berlin fördert 50 verschiedene Projekte wie beispielsweise die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) oder das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ (apabiz) sowie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane. Gläser: „Der Feind sitzt unter uns und wird von unseren Steuergeldern bezahlt.“ Eine Zwischenfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek konterte Gläser: „Ich glaube, dass Sie ein Problem mit Gewalt haben.“ 

Innensenator Andreas Geisel (SPD) war um Sachlichkeit bemüht: „Ich warne uns davor, die Gewalt an den Rändern gegeneinander aufzurechnen, nach dem Motto gute Gewalt, schlechte Gewalt. Es muss heißen: Keine Gewalt.“