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10.11.17 / Kreisreform gescheitert / Brandenburgs Koalition macht spektakulären Rückzieher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-17 vom 10. November 2017

Kreisreform gescheitert
Brandenburgs Koalition macht spektakulären Rückzieher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat wenige Wochen vor einer geplanten Abstimmung im Landtag die umstrittene Kreisreform gestoppt. Das Vorhaben galt als das zentrale Reformprojekt der in Potsdam amtierenden Koalition von SPD und Linkspartei. Ursprünglich sollte der Landtag am 15. November über die Reform abstimmen. 

Anfang des Monats erklärte Woidke gegenüber dem RBB: „Der ausschlaggebende Punkt war die Anhörung im Landtag, wo nochmal deutlich geworden ist, dass fast unisono die kommunale Ebene in Brandenburg die Reform in der jetzigen Art und Weise ablehnt.“ Der Regierungschef bezieht sich damit auf eine gut        17-stündige Marathonsitzung, die Mitte Oktober im Landtag stattgefunden hat. Kommunalpolitiker hatten dabei die geplante Reform scharf kritisiert. Eine Rolle gespielt haben dürfte aber auch das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Die Partei war in Brandenburg abgestürzt und hinter der CDU und der AfD nur noch auf Platz 3 gelandet. 

Die Landesregierung kündigte nun an, sie wolle statt der Kreisreform Kooperationen und Fusionen auf der Gemeinde- und Landkreisebene fördern. Mehr als 400 Millionen Euro, die ursprünglich für die Reform eingeplant waren, sollen nun in die Infrastruktur Brandenburgs, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden. 

Umsetzten will die Koalition vor der nächsten Landtagswahl im Herbst 2019 zudem eine Verwaltungsreform, die auf Pflichtkooperationen abzielt. Landkreise und kreisfreie Städte sollen dazu gebracht werden, Behörden gemeinsam zu betreiben. 

Das Scheitern der Kreisgebietsreform zeigt inzwischen auch personelle Folgen. Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz, eine Befürworterin der Reform, ist zurückgetreten. Politisch angeschlagen zeigen sich auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und sogar Woidke selbst. 

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben wies darauf hin, dass Woidke nach Forstreform und Polizeireform nun schon an seiner dritten Reform gescheitert sei, und forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Auch innerhalb der brandenburgischen SPD ist mittlerweile von Absetzbewegungen gegenüber Woidke die Rede. Wie stark der Rückhalt für ihn noch ist, wird sich am 18. November auf dem SPD-Landesparteitag erweisen. N.H.