Buntes Narrenschiff

Zu: Bundestagswahl 2017: Die Kollektivschuld (Nr. 39)

Der Ausgang der Bundestagswahl könnte nicht, sondern wird wohl nach Meinung von Eva Herman zum Untergang der Bevölkerung führen. Harter Tobak und kein Hoffnungsschimmer?

Wir heute lebenden Bürger wurden vom Kindergarten, über die Schule und Ausbildung bis in die Universitäten über viele Jahre mit Rundfunk und dem aufgekommenen Fernseher optimal verbildet. Liedermacher wie Reinhard Mey mit seinen Texten über den Zustand in der Republik, über die Verseuchung der Meere und mit Liedern wie: Sei wachsam, der Verstand breitet sich aus in der Bundesrepublik Deutschland und das Narrenschiff, weisen schon länger auf den Zustand in unserem Land hin. 

Da die Demokratie von der Änderung lebt, wird sich die Bun­desrepublik nicht ausschließen können.

W. Granatowski, Wieda/Harz

Guter Hafen für Segler

Zu: „Die AfD muss weg, egal, wie“ (Nr. 41)

Die Geschichte mit der etwas zurückgebliebenen Nachbarin wiederholt sich täglich tausendfach. Auch ich hatte mit einer Lehrerin, der Frau eines verstorbenen Segelfreundes, das gleiche Thema. Mit linker, überschwänglicher Philanthropie und einem kompletten Überblick über ihr Krankheitsbild hat sie sich aus dem Kreis ihrer Segelfreundinnen hinauskatapultiert.

Ich bin Techniker und habe mit einer anspruchsvollen Rhetorik so meine Probleme. Ich habe aber in meinem Leben gelernt, wie man sich Gehhilfen schaffen kann. Nicht jeder Akademiker ver­fügt über eine besondere Bodenhaftung und kann abstrahieren.

Alle Altparteien, die gegen die AfD wettern, vergessen eines: Diese Partei ist ihr eigenes Produkt. Ich habe eine „Bibel“ zum Nachschlagen für alle PAZ-Leser gefunden, denen auch nicht immer eine gewisse Artikulation gelingt. Es ist das neu erschienene Buch „Heimatlos“ von Ulrich Greiner, der von links außen zum Rechts-Konservativen mutiert ist. Mit einem erstaunlichen Hintergrundwissen bietet er jedem Leser Argumente, die einem das Herz leichter werden lassen.

Ich freue mich, dass meine Zeitung unter anderem von Autoren wie Eva Herman mitgestaltet wird. Alle Rechtschaffenen müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass Dummheit gefährlich ist und jeder stark Linksbelastete bereit ist, für seine Überzeugung die Demokratie über Bord zu werfen. Siehe AfD.

Für mich als Segler ist die PAZ ein sehr schöner, politischer Hafen.

Peter Karstens, Eckernförde

Ein deutsches Angst-Syndrom

Zu: Bundestagswahl 2017: Die Kollektivschuld (Nr. 39)

Selbst einem gestandenem Realisten, der ja sehr viel mehr aushalten muss als Schönfärber oder Ideologen, ist es schwer, Eva Hermans bündigen Schluss der Analyse des Wahlergebnisses zu akzeptieren. Er sieht aber ein, er muss. 

Eines jedoch, und nichts Geringes, ist zu ergänzen. Wissentliche Benutzung unangebrachter Schlagworte, darunter „die Keule“ und das ganze Konzept erbitterter Verteufelung, haben erschreckend Erfolg gehabt. Nicht nur die Behinderung des Wahlkampfs mit allen Mitteln der Straße, nicht nur die eklatante Ungleichbehandlung durch die Medien hat das Abschneiden der AfD beeinträchtigt. Der größte Erfolg der sich als Mafia gebenden Etablierten lag darin, dass es, wie kalkuliert, gelungen ist, der AfD den Geruch sittlicher Schlechtigkeit, des Unmoralischen anzuhängen. 

Ich kann bezeugen, dass viele dauerhafte Anhänger der AfD in der entscheidenden Sekunde nicht AfD gewählt haben, weil sie plötzlich die Angst überfiel, womöglich ein schlechter Mensch zu sein. Darin kommt das jahrhundertealte selbstquälerische deutsche Syndrom zum Ausdruck, das schon im Konstanzer Konzil zutage trat, dem Ausland hinreichend bekannt und Mittel der Benutzung. Luther war nur in Deutschland möglich. Für die Überschrift des Artikels ist gesondert zu gratulieren.

Gudrun Schlüter, Münster

Sonne der Freiheit

Zu: Nur das Volk darf das Grundgesetz abschaffen (Nr. 42)

Das Grundgesetz ist allemal den Direktiven aus Brüssel vorzuziehen. Der Fehlschluss ist nur, dass es sich deswegen um eine volksnahe Verfassung handelt. Das Grundgesetz wurde den Deutschen in der Besatzungszeit praktisch diktiert, ihm fehlt die Legitimation einer wenigstens nachträglichen Bestätigung per Volksabstimmung. Selbst in diesem Fall: Wirkliche Demokratie setzt die tatsächliche Souveränität des Volkes als oberste Instanz voraus.

Doch gilt das Grundgesetz nur insoweit, als ihm nicht das übergeordnete Siegerrecht der Besatzungszeit, bestätigt auch durch nachfolgende Verträge, entgegensteht: Nicht das Staatsvolk, sondern de facto die Siegermächte sind der Souverän. Nicht erst seit dem Maastrichter Vertrag 1992 steht die Bundesrepublik unter fremder Kuratel. Seit ihrer Existenz hat sie nie aufgehört, unter Aufsicht der Siegermächte von 1945 zu stehen. 

Die Bundesrepublik der Adenauer-Ära hat noch mit einigem Erfolg für mehr Souveränität gekämpft, danach ging es nur noch wirtschaftlich bergauf, ansonsten bergab. So war die Vereinigung von 1990 keine innerdeutsche Angelegenheit, sondern geschah unter dem Vorsitz und mit Genehmigung der Siegermächte. Im Kleingedruckten des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 gelten die Sonderrechte, die „Vorbehalte“ der Besatzungszeit im Wesentlichen fort. Wenig danach ist noch die Europäische Union als dem Grundgesetz übergeordnete Instanz hinzugekommen. 

Klartext wäre es zu sagen, dass es hinter der demokratischen Fassade darum geht, Deutschland möglichst klein und unter Kontrolle zu halten, auch um sich an ihm maximal zu bereichern, wie es einmal mehr in der deutschen Haftung für nichtdeutsche Banken- und Staatsschulden zum Ausdruck kommt. In diesem Zusammenhang ist das Grundgesetz, wenn nicht ein Vehikel, so doch kein ernstes Hindernis zur Abschaffung der Staats- und Volkssouveränität. 

Dies wird auch durch entsprechende Rechtsprechung der als Bundesverfassungsgericht bezeichneten Institution bestätigt. Es geht nicht um die Verteidigung des Grundgesetzes, sondern um seine Ersetzung durch eine unzweifelhaft souveräne Verfassung – was ja nicht ausschließt, dass viele Bestandteile des jetzigen Ersatzes übernommen werden. 

Bis dahin bleibt es bei der Tatsache, dass die letzte freie deutsche Verfassung die der Weimarer Nationalversammlung von 1919 ist. Und es bleibt solange dabei, dass die Bundesrepublik nur eine Art halbsouveränes Gebilde ist, welches sich nur schlecht gegen seine Abschaffung wehren kann, wenn es überhaupt noch den Willen zur Selbstbehauptung hat.

Dieser Wille ist in nennenswertem Umfang allein noch in den neuen Bundesländern vorhanden, auch Österreich ist eine Ermutigung. Die Sonne der Freiheit ist kräftig aufgestiegen zwischen Adria und Ostsee. Wann bei uns?

Rudolf Kraffzick, Rhens