Zweifel an der Macht des Volkes
Hamburg – Eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen bezweifelt, dass es in Deutschland tatsächlich eine Herrschaft des Volkes (Demokratie) gibt. Dies ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 42 Prozent sind der Meinung, dass das Volk wirklich etwas zu sagen hat. Besonders zufrieden äußerten sich Anhänger der Grünen. Das größte Misstrauen hegen demnach die Wähler der AfD. H.H.
Gewalt in Hamburgs Stupa
Hamburg – Ein Abgeordneter des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS ist während einer Sitzung des Studentenparlaments (Stupa) der Universität Hamburg gewalttätig attackiert worden. Die vier bis fünf mutmaßlichen Linksextremisten, die nicht dem Parlament angehören, flohen nach der Tat. Der RCDS zeigte sich entsetzt über den Vorfall ebenso wie über die Reaktion der Fraktion „Campus-Grün“, welche die Gewalt indirekt gerechtfertigt hat. H.H.
Im Kanu mit dem Putschisten
Ob man ausgerechnet mit diesem Herrn in einem Kanu sitzen möchte? Frank Bainimarana (63), der Ministerpräsident der Fidschi-Inseln, leitet vom 6. bis 13. November die 23. Weltklimakonferenz der UN in Bonn. Seine Nation im Südpazifik gilt als besonders gefährdet, sollte der Meeresspiegel aufgrund einer Klimaerwärmung ansteigen. „Wir sitzen alle im selben Kanu“, erklärte er jüngst in einem ARD-Interview und verlangte weitere größere Anstrengungen gegen die Erderwärmung.
Wer zu ihm ins kippelige Wassergefährt steigt, sollte sich allerdings klarmachen, dass er es mit einem ziemlich zwielichtigen Staatsmann teilen wird. Bainimarana putschte sich als Militäroberbefehlshaber gleich zweimal in seinem 870000-Einwohner-Land an die Macht, zum letzten Mal 2007. Seitdem regiert er den Inselstaat und sorgt regelmäßig bei Organisationen wie Amnesty International für seitenstarke Berichte über Menschenrechtsverletzungen unter Fidschi-Palmen. Er setzte Gerichte unter Druck, zensierte Medien und wies Journalisten aus. Es geht um Folter und eine übergriffige Staatsgewalt. Von einem Klima der Angst ist die Rede.
2014 siegte Bainimarama bei demokratischen Wahlen und erhielt fast 60 Prozent der Stimmen. An der Situation im Land hat sich dennoch wenig geändert, stellte Amnesty International jüngst fest.
Derlei Erkenntnisse dürften im Pathos-gesättigtem Klima der Bonner Konferenz allerdings keine Rolle spielen. Auch um widersprüchliche Fakten zur Erderwärmung werden die 25000 dort versammelten Weltretter einen Bogen machen. Dafür ist eben kein Platz im Kanu.
Frank Horns