29.03.2024

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17.11.17 / Manuel Ruoff: / Nur ohne Exit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-17 vom 17. November 2017

Manuel Ruoff:
Nur ohne Exit

Der italienische Präsident des EU-Parlaments fordert eine Verdoppelung des EU-Budgets. Diese Forderung verbindet er mit dem Recht für die EU, selber Steuern bei den Bürgern einzutreiben. Damit würde ein neues Fass aufgemacht werden. Außer ihren Mitgliedstaaten würde zukünftig auch die EU selber die Bürger mit Steuern direkt schröpfen können. 

Die große Umverteilung setzt allerdings voraus, dass sich die Nettozahler, die sich in der Regel im Norden befinden, dem nicht durch einen Exit entziehen. Diese Voraussetzung gilt für die EU und das Königreich Spanien genauso, wie sie für Italien und Belgien gilt und für Jugoslawien gegolten hat, das daran gescheitert ist, dass der wohlhabendere Norden seinen Exit ertrotzt hat. Von daher ist es verständlich, dass das EU-freund­liche Establishment einem Exit Kataloniens aus dem Königreich Spanien ähnlich negativ gegenübersteht wie jenem Großbritanniens aus der EU. Dazu passt, dass analog zu den ebenfalls verfemten russlandfreundlichen Ostukrainern lieber von „Separatismus“ oder „Separatisten“ gesprochen wird als von „Unabhängigkeitsbewegung“ oder „Unabhängigkeitskämpfern“ . 

Wer immer noch Zweifel hinsichtlich der Haltung des Establishments in der Ka­ta­lonien- frage haben sollte, der höre sich im „Heute-Journal“ vom vergangenen Sonnabend Marietta Slomkas Überleitung von einem Beitrag über eine PiS-freundliche Demonstration in Polen am Unabhängigkeitstag zu einer Meldung über eine Un­ab­­hän­gig- ­keitsdemo in Katalonien an: „Nationalismus, Unabhängigkeitsbestrebungen, ethnische Abgrenzung – in den Gesamtkomplex passt auch die erste Meldung von Heinz Wolf.“