Vorletzten Mittwoch hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der dem Klimaschutz dienen soll, aber das Ende des bisherigen Automobilindustrie bedeuten würde. Denn, wenn die Punkte so durchgesetzt werden wie geplant, wäre das Ende des herkömmlichen Verbrennungsmotors so gut wie besiegelt. So soll der Kohlendioxidausstoß vom Jahr 2021 bis 2030 um insgesamt 30 Prozent sinken. Basis ist ein Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei Personenkraftwagen und 147 Gramm bei leichten Nutzfahrzeugen.
Autoherstellern, die diese Zielvorgaben verfehlen, drohen saftige Strafen. Die EU sieht 95 Euro für jedes zu viel ausgestoßene Gramm CO2 vor. Und diese Richtlinie gilt pro Auto. Bei Konzernen wie VW könnten so schnell viele Millionen Euro zusammenkommen.
Mit dem sogenannten Pariser Übereinkommen habe sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, zu einer modernen Wirtschaft mit niedrigem Kohlendioxidausstoß überzugehen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Die EU müsse die Chance ergreifen und eine globale Führungsposition einnehmen, während Länder wie die USA und China sehr rasch Fortschritte machten.
Für die deutschen Autohersteller sind dies beunruhigende Zeiten. „Ich bin unverändert besorgt“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger beim Auto-Gipfel des „Handelsblatts“ am 25. Oktober. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident soll während der Verhandlungen massivem Druck seitens der Automobilindustrie ausgesetzt gewesen sein. Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hat angeblich sogar direkt bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker interveniert, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.
Am Ende schaltete sich sogar der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel in die Debatte ein. In einem Brief an Juncker warb er dafür, „jedem Sektor genügend Freiraum zu lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen“ und „gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU im globalen Rahmen nicht gefährden“. Das gelte, so Gabriel, insbesondere für die deutsche Automobilindus-trie. „Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken“, schrieb der SPD-Politiker laut einem „Spiegel“-Bericht.
Angela Merkel schweigt derzeit zu diesem Thema. Dies könnte mit den Koalitionsverhandlungen zusammenhängen, denn den Grünen sind die neuen Regeln noch nicht weitreichend genug. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung. Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet“, hieß es in einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion.
Entgegen anderslautenden Gerüchten soll es wenigstens keine Quotenvorgabe für die Produktion von E-Autos geben. Die Kommission will aber bis 2030 möglichst 30 Prozent der Neuwagen mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Dafür stellt sie 800 Millionen Euro zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos in ganz Europa bereit.
