Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (AGRA) wehrten sich kürzlich empört gegen Vorwürfe aus den Printmedien, sie würden sich politisch steuern lassen. Bezeichnungen wie „Staatsfunk“ würden sie diskreditieren und ihre Arbeit verunglimpfen. Wie sollte eine politische Steuerung von Redaktionen denn auch vonstattengehen? Doch nicht etwa so wie im Ok­tober 2012, als die Sprecherin des CSU-Ministers Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk intervenierte? 

Nein, die Sache verläuft subtiler. Vor allem bei Sendungen rund um den Problemkreis Immigration gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen immer wieder suspekte, realitätsferne Darstellungen, die aufhorchen lassen. Sie gemahnen an einen 2012 unter Mitwirkung der Medien von der Regierung Merkel veröffentlichten „Nationalen Aktionsplan Integration“. 

In dem Plan kritisiert die Kanzlerin, dass in den Medien eine problemorientierte Berichterstattung über Immigranten überwiege. Negativbilder existierten vor allem in der Darstellung von Muslimen in Deutschland. Um diesen „Darstellungsdefiziten“ entgegenzuwirken, seien Ansätze in Medienanstalten für eine Sensibilisierung und Qualifizierung der Redakteure und Programmverantwortlichen in Form von Programmkonferenzen und Fortbildungen vorbildhaft. Medien prägten in ihrer Berichterstattung und in den Unterhaltungsformaten die Bilder über die Einwanderungsgesellschaft und ihre Bevölkerungsgruppen wesentlich mit und spielten bei der Integration eine bedeutende Rolle. Sie seien in ihrer Berichterstattung und Programmgestaltung selbstverständlich (!) unabhängig. Aufgrund dieser grundgesetzlich verankerten Unabhängigkeit komme „dem Dialogprinzip“ im Themenfeld Integration eine besondere Bedeutung zu.

Pikant: Dieser Plan erschien just zu dem Zeitpunkt, als eine Studie des Bundesinnenministeriums nachwies, dass 22 Prozent der jungen deutschen Moslems und 48 Prozent der nichtdeutschen Moslems im Lande jegliche Integration ablehnen. Der „Nationale Aktionsplan Integration“ ist denn auch nichts anderes als eine Lenkung von Presseinhalten seitens der Bundesregierung, die man getrost als Aufforderung zur Propaganda bezeichnen kann. Und unschwer ist zu erkennen, dass ARD und ZDF die erbetenen Maßnahmen übereifrig umsetzen.

Dass ARD und ZDF durch direkte Eingriffe der Politik gesteuert werden, kann wohl nicht konstatiert werden. Der vorauseilende Gehorsam der Redaktionen gegenüber den Plänen der Bun­desregierung jedoch ist Tatsache. Er dürfte der Grund dafür sein, dass jetzt getroffene Hunde bellen.