Allmächtiger Wladimir Wladimirowitsch Putin: Zarengleich und unangefochten herrscht er über sein Russisches Reich. Selbst den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika kann er mittels dunkler Machenschaften bestimmen. So zumindest lautet des Narrativ des linksliberalen Establishments in den USA und hierzulande. Wie auch sonst wäre es zu erklären, das der polternde Außenseiter Donald Trump tatsächlich bei den US-Wahlen am 8. November 2016 über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton triumphieren konnte.
Gerüchte, nach denen russische Hacker massiv den US-amerikanischen Wahlkampf beeinflussen, kamen bereits im Sommer 2016 auf. Die Gegner Trumps nahmen sie dankbar auf. Doch was hat Substanz an diesen Vorwürfen?
Das mögliche Motiv leuchtet auf den ersten Blick ein. Hillary Clinton hatte sich während ihrer Amtszeit als Außenministerin einem klar interventionistischen Kurs verschrieben. Insbesondere im Libyen- und im Syrienkonflikt war sie die lauteste Stimme für ein militärisches Eingreifen der Amerikaner. Während sie die Stellung der USA als Weltpolizist ausbauen wollte, befürwortet die russische Regierung das Konzept einer multipolaren Ordnung. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sind dabei grundsätzlich ausgeschlossen.
Donald Trump vertrat im Wahlkampf eine Auffassung, die eher in der Tradition des amerikanischen Realismus stand und die das bisherige internationale Engagement der Vereinigten Staaten langfristig zurückfahren wollte. Zudem äußerte er sich auch zur Person Putins mehrfach sehr wohlwollend. Insoweit durfte der russischen Staatsführung seinerzeit durchaus eine größere Affinität zu dem republikanischen Kandidaten unterstellt werden. Doch die angeblichen Manipulationen allein mit einem naheliegenden politischen Motiv zu begründen, wäre zu dürftig. Auch deutsche Regierungspolitiker unterstützen gerne öffentlich die von ihnen favorisierten Wahlbewerber aus anderen Ländern. So wurde dem konservativen Kandidaten für das französische Präsidentenamt, Francois Fillon, noch im Januar dieses Jahres vor dem Bundeskanzleramt der rote Teppich ausgerollt, obwohl dieser zu jenem Zeitpunkt überhaupt kein öffentliches Amt in Frankreich bekleidete.
Im Gegensatz dazu hatte die russische Regierung sich während des US-Wahlkampfes strenge Zurück-haltung verordnet und keinerlei offizielle Sympathiebekundungen für einen der Bewerber verlautbaren lassen. Anknüpfungspunkt für erste Manipulationsvorwürfe war dann ein im April 2016 begonnener Hackerangriff auf das Hauptquartier der Demokratischen Partei. Im Zuge dieser Cyberattacke wurden zahlreiche Daten gestohlen. Viele der so erbeuteten Informationen wurden im Anschluss an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergeleitet und dort veröffentlicht. Aus der so bekannt gewordenen Korrespondenz von hohen Funktionären der US-Demokraten gingen verschiedene Unregelmäßigkeiten hervor. Unter anderem war zu ersehen, dass die Vorwahlkampagne des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders durch die eigene Parteiführung zugunsten von Hillary Clinton massiv sabotiert wurde. Aufgrund der Enthüllungen musste die Vorsitzende der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, schließlich von ihrem Amt zurücktreten.
Die Verantwortung für den Datenklau hatte ein Hacker mit dem Pseudonym „Guccifer 2.0“ übernommen. Schnell wurde jedoch die Mutmaßung laut, dass hinter Guccifer eine Gruppe mit dem Namen Fancy Bear stehen würde. Dieses Hackerkollektiv hatte zuletzt durch die Aufdeckung von Doping-Fällen im Profisport für Aufmerksamkeit gesorgt und ihr wird auch ein Angriff auf Rechner des Bundestages im Jahr 2015 zugeschrieben. Sprecher amerikanischer Firmen für Netzwerksicherheit äußerten schon im Juni 2016 den Verdacht, dass Fancy Bear durch den russischen Geheimdienst GRU gelenkt werde. Besonders lautstark tat sich hierbei Kevin Mandia, der Vorstandschef des Sicherheitskonzerns FireEye, hervor. Mandia hatte seine Karriere in einer Cybereinheit der US-Luftwaffe begonnen und war dann für das Pentagon tätig. Nach seiner militärischen Laufbahn hatte er für verschiedene Rüstungsfirmen gearbeitet, bevor er schließlich die Leitung von FireEye übernahm.
Aufgrund seiner Nähe zum militärisch-industriellen Komplex ist er heute ein gern gesehener Gast in verschiedenen Untersuchungsausschüssen, die sich mit der Aufklärung einer möglichen russischen Manipulation des Präsidentschaftswahlkampfes befassen. Allerdings kann Mandia nicht als unvoreingenommener Sachverständiger gelten. Zum einen hat er in seiner Funktion als Unternehmenslenker ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, eine möglichst große Gefahr durch Netzattacken, insbesondere von ausländischen Geheimdiensten, zu beschwören, zum anderen war er im Vorwahlkampf der Republikaner ein wichtiger finanzieller Unterstützer von John Kasich, der als einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker von Donald Trump gilt.
Nach Ansicht unabhängiger Experten gibt es nur wenig belastbare Indizien dafür, dass russische Geheimdienste in die Affäre verstrickt sind. Zwar wurden die Angriffe von russischen Servern ausgeführt und auch wurden Programmiercodes in russischer Sprache verwendet, jedoch greifen Hacker in westlichen Staaten für ihre Angriffe ebenso gerne auf Rechner zurück, deren Standort sich in der Russischen Föderation befindet. Der Grund hierfür ist, dass sie so ihre Anonymität besser wahren können. Zudem ist der GRU ein reiner Militärgeheimdienst. Würde es sich hier um eine vom russischen Präsidenten angeordnete Maßnahme handeln, so dürfte dies eher in die Zuständigkeit des Auslandsnachrichtendienst FIS fallen.
Neben den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei werden von den Apologeten einer unlauteren russischen Einflussnahme auch Cyberattacken auf verschiedene Wahlbehörden in den Vereinigten Staaten angeführt. Laut der Bundespolizei FBI wurde 2016 mehrfach versucht, illegal auf die Wählerregister von Bundesstaaten und Kommunen zuzugreifen. Die Annahme, dass russische Geheimdienste hierfür verantwortlich sein könnten, ist jedoch absurd. Wollte man eine Abstimmung glaubhaft manipulieren, so müsste man sich auf solche Bundesstaaten konzentrieren, die ihre Parteipräferenz in der Vergangenheit häufiger gewechselt haben und die bei Präsidentschaftswahlen daher in der Regel den entscheidenden Ausschlag geben. Dies war jedoch nicht der Fall. Stattdessen erfolgten die illegalen Zugriffe auf Datenbanken mehrheitlich in solchen Staaten, die traditionell überwiegend für die Demokraten oder für die Republikaner votieren.
In den USA existiert zudem kein eigentliches Meldewesen. Staatsbürger werden nur über das Wähler- oder das Führerscheinverzeichnis registriert. Der elektronische Einbruch in eine solche Datenbank könnte seinen Grund theoretisch also auch in der Suche nach einem alten Schulfreund finden. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Hacker überwiegend von politischen Motiven geleitet wurden, sondern sich vor allem für bestimmte personenbezogene Daten interessierten. Die den russischen Geheimdiensten zugeschriebene Manipulation der Präsidentschaftswahl durch Angriffe aus dem Netz dürfte mehr herbeigesehntes Trugbild, denn harte Realität sein.
CNN entschuldigte sich
Nahezu täglich wissen die Medien über russische Mauscheleien aus den US-Wahlkampf zu berichten. Drann ist meist wenig. Letztes Beispiel: Russische Auftraggeber haben im sozialen Netzwerk Facebook zwischen Juni 2015 und Mai 2017 Anzeigen im Wert von 100000 US-Dollar (84000 Euro) geschaltet. Die Anzeigen hätten keine Wahlempfehlungen enthalten, seien aber geeignet gewesen, die soziale Spaltung in Amerika voranzutreiben, gab Facebook einigermaßen wolkig bekannt. Nur: Welche Wirkung mag solche Schmalspur-Werbung haben, wenn Trump und Clinton im Wahlkampf insgesamt 6,9 Milliarden Dollar ausgaben? Kaum bekannt in Deutschland wurde eine peinliche Panne des Fernsehsenders CNN. Mutmaßliche Wirtschaftsbeziehungen eines Trump-Vertrauten sollten aufgedeckt werden. Drei Journalisten, bastelten den Beitrag aus anonymen Quellen zusammen. Ein unhaltbares Machwerk, wie sich zeigte. Die Journalisten, darunter ein Pulitzerpreis-Träger, mussten gehen. CNN entschuldigte sich im Weißen Haus. FH
