Im brandenburgischen Lebus wurde erstmals ein Bürgermeister aus den Reihen der AfD gewählt – als Übergangslösung mit den Stimmen von CDU und Linkspartei. Detlev Frye stand als einziger Kandidat zur Abstimmung. Die zuständige Wahlleiterin erklärte die kurzfristig anberaumte Abstimmung allerdings für ungültig, weil bei der Wahl gegen „Öffentlichkeitsgrundsätze verstoßen“ worden sei. Der Formfehler mündet nun in einer verspäteten gemeinsamen Front gegen die AfD. 

Kreis- und Landespolitiker aus CDU, Linkspartei und SPD wollen ein zweites, gültiges Votum für Frye unbedingt verhindern. CDU-Kreischefin Kristy Augustin sucht „andere Kandidaten“. Dazu habe es schon Gespräche mit den Kreisverbänden von SPD und Linkspartei gegeben. In den sozialen Netzwerken im Forum der SPD-Bundestagsabgeordneten Manja Schüle fordert die wegen ihres Eintretens für die Kreisreform zurückgetretene Generalsekretärin der Landes-SPD, Klara Geywitz, CDU und Linke sollten nun in Lebus „nochmal mit ihren Vertretern über Grundsätzliches sprechen“. 

Das Scheitern der Kreisreform (die PAZ berichtete) stürzt Brandenburgs rot-rote Landesregierung ohnenhin in ihre bisher tiefste Krise. Aktuelle Umfragewerte der SPD liegen nur noch knapp über der AfD: 23 gegenüber 20 Prozent. Jeder zweite Befragte lehnte gegenüber Infratest Dimap Rot-Rot ab. 

Ministerpräsident Dietmar      Woidke (SPD), den die Bürger eähnlich kritisch beurteilen (54 Prozent Zustimmung statt einst rund 70), schlägt statt der gescheiterten Reform einen Acht-Punkte-Plan für eine bessere kommunale Verwaltung vor. Mehr freiwillige Zusammenarbeit, mehr Digitalisierung lauten dessen Ziele. Die Bürger sollten so viele Angelegenheiten wie möglich im Internet erledigen können, so Woidke. Er habe die Reform gestoppt, um drohende „Zwietracht und Spaltung“ in der Mark zu verhindern. 

Tatsächlich sei der Widerstand zu groß gewesen und Woidke ein Getriebener, sagt die Opposition. Rot-Rot hatte im Februar rund 130000 gegen die Reform gesammelte Unterschriften abgeschmettert, die entsprechende Volksinitiative drohte seit August zum Volksbegehren gegen die Reform und Rot-Rot an sich zu werden. Hauptgegner der SPD ist nicht die in der neusten Umfrage bei 22 Prozent stagnierende CDU, sondern die AfD, die rasant Stimmen zugewinnen und linke Mehrheiten ausbremsen könnte.