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24.11.17 / Frei gedacht / Deutschland in der Staatskrise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-17 vom 24. November 2017

Frei gedacht
Deutschland in der Staatskrise
Eva Herman

Die sogenannten Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Deutschland sind gescheitert. Angeblich konnten sich die „Jamaika-Parteien“ am 19. November nicht einigen. Ehrlich? Wen wundert’s? In dieser Konstellation pass­te ja nichts zusammen: Grün, gelb, schwarz, kurz Jamaika! Klingt, als ob Bob Marley und Peter Tosh als harmlose, leicht bekiffte Rastamänner, ’ne coole Mucke abliefern. Nun gut, die Jamaika-Koalition hat jetzt also ausgedient, bevor sie je das Licht des Lebens erblickte. Die Schwampel übrigens ebenso, wie manche Leute diese „schwarze Ampel“ auch bezeichnet hatten. Es hat sich in Deutschland also ausgeschwampelt!

Aber mal ehrlich: War die bisherige Grökotz (Größte Koalition aller Zeiten) zuvor je geeigneter? Haben denn die Sozen und die Schwarzen wirklich harmoniert? Wohl kaum, wenn man nur eine überschaubare Portion an Parteiprogramm-Treue und Loyalität voraussetzt. Aber über was reden wir: Treue und Loyalität? Hierbei handelt es sich um einstige preußische Tugenden, die heutzutage eher mit einem vorwurfsvollen Ach-Du-bist-auch-ein-Nazi-Blick bedacht werden. Pah! In der politischen Parteienlandschaft gibt es so etwas schon lange nicht mehr, die alte Garde ist längst abgetreten. Und so gerieten die programmatischen Aussagen der einzelnen Parteienvertreter in den letzten Jahren in immer wässrigere Zustände, einstige Konturen der Unterschiedlichkeiten, Abgrenzungen der Parteiprogramme waren zum Schluss verschwommen wie die Milch im Kaffee. Heute erscheinen die beiden Lager wie der verlassene Liebhaber und die untreue Dirne, aber wer weiß? 

Die schwer zerrupfte SPD will nicht mehr mitmachen, heißt es, nie mehr. Beleidigt für alle Zeit! Der glücklose Martin Schulz steht, trotz all der unzähligen Niederlagen, wieder tapfer vor den Mainstream-Mikrofonen und konstatiert in aller Unauffälligkeit, die „Wählerinnen und Wähler“ hätten schließlich keinen Auftrag für eine Große Koalition erteilt. Sonderbar, dass ihm diese klugen Gedanken nicht schon bei den letzten Regierungsbildungen eingefallen waren, als seine „Volkspartei“ noch im Rennen war. Wirklich intelligent war die Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: „Das Jamaika-Gewürge ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.“ Yes Sir! Inoffiziell werden jetzt Stimmen laut, dass die ganze Chose eine einzige Taktiererei, pures Kalkül sei, eine Inszenierung, Operette. Oder eben Affentheater. Dieser Vorwurf geht auch an die FDP, die am vergangenen Sonntag die Reißleine zog. Es heißt, auch diese Entscheidung sei bereits im Vorfeld der „Sondierungsgespräche“ festgelegt worden. Wir sollten vorsichtig sein mit Spekulationen, ein luftiges Gedankenspiel jedoch ist die Sache allemal wert.

„Cicero“-Ressortleiter der Berliner Republik, Christoph Seils, schreibt: „Es besteht kein Zweifel, der 19. November 2017 wird in die Geschichte dieses Landes eingehen. Wenn Historiker eines Tages auf das Ende der Ära Merkel in Deutschland zurück­schauen, dann werden sie an diesem Tag nicht vorbeikommen.“ Es sei nicht allein der Tag, an dem nach vier Wochen zäher Verhandlungen nur einfach die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert seien, sondern der Tag, an dem „ein zuletzt nur noch peinlicher Poker zwischen vier Parteien, die nicht zusammenkommen wollten und nicht zusammenkommen konnten, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen endete“. 

So einiges hatte ich an dieser Stelle schon erläutert zum unweigerlich bevorstehenden Zusammenbruch des Parteiensystems. Einer der Gründe, warum ich niemals zum Wählen gegangen bin, da ich schon früh erhebliches Misstrauen gegen die Mischpoke hegte. Denn dieses System ist, der Name PARTei sagt es ja schon, die klare Grundlage des römischen Herrscher-Grundsatzes „divide et impera“ (teile und herrsche). Diese Redewendung empfiehlt, „eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie zum Beispiel ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen“ (Wikipedia).

Das hat Deutschland jetzt geschafft! Gelb haut auf Grün ein, Rot auf Schwarz, Dunkelrot auf Hellrot – und alle gemeinsam auf Blau! Wie ein gackernder Hühnerhaufen laufen sie durcheinander, spreizen sich, brüsten sich, kratzen sich die Augen aus. Von Einheit, Geschlossenheit, gar Verantwortungsbewusstsein für das Wohl des Volkes keine Rede! Da wundert man sich noch über Politikverdrossenheit? „Cicero“-Autor Christoph Seils merkt über den historischen 19. November 2017 an: „Es ist zugleich der Tag, an dem das letzte Aufgebot des bestehenden etablierten Parteiensystems vor der Aufgabe kapitulierte, das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September in eine handlungsfähige Bundesregierung zu überführen. Und es ist der Tag, an dem die Autorität der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden so nachhaltig beschädigt wurde, dass ihre Tage an der Macht gezählt sein dürften.“ Bun-despräsident Frank-Walter Steinmeier kommentierte diesen beispiellosen Vorgang: „Wir stehen vor einer Situation, die es in der Bundesrepublik – also seit fast 70 Jahren – noch nicht gegeben hat.“ Ach, was.

Aber mal ehrlich: Was sind denn das auch alles für Leute? Die meisten schon seit gefühlten 100 Jahren dabei, drehen sich immer wieder im selben Kreis, mal auf der Regierungsbank, dann wieder in der Opposition. Ein nur minder begabter Durchschnittsbürger griff sich in den letzten Tagen nur noch verzweifelt an den Kopf. Da wollten die Grünen die Obergrenze von 200000 Immigranten pro Jahr als einen „atmenden Rahmen“ betrachtet wissen. Als einen was? Was ist denn ein atmender Rahmen? Im Gegenzug erwarteten die Grünen, selbst heilfroh, wieder mitmischen zu dürfen, Entgegenkommen beim Familiennachzug von „Flüchtlingen“. Das nannte Grünen-Chef Cem Özdemir gar „Patriotismus“ und „Verantwortung fürs Land“, was „für alle gelten“ müsse. Aha, unter dieser Definition scheint man dann auch wieder das Wort Heimat benutzen zu dürfen, oder was? Heimat für alle Menschen, die in unser Land wollen, Heimat für jeden überall! Auf jeden Fall, meinte ein Herr Trittin, „haben wir jetzt die Uhren angehalten, bis die Lösung da ist“. Du lieber Himmel, dann sitzen wir ja immer noch in der giftgrünen Zeitmaschine, denn die Lösung ist noch lange nicht da.

Noch-CSU-Chef Horst Seehofer miss­traute all diesen absonderlichen Forderungen wohl generell, der „atmende Rahmen“ schien ihm gehörig zugesetzt zu haben. Er ahnte wohl, wie schnell sich so was zum schwer atmenden Rahmen auswachsen kann, wenn man nicht Obacht gibt. Auf Gefährtin Merkel ist schon lange kein Verlass mehr, „unkalkulierbar, das Weib“, weswegen der Unterkiefer vom Horst am Ende immer weiter rausgeschoben kam, während die Zahnleisten unaufhörlich aufeinander schmiergelten. Von Weitem sah es aus wie ein grimmiges Lächeln, doch innen tat’s wohl weh und konnte einfach nicht gesund sein.

Im Alten Testament bei Jesaja finden wir die Endzeit beschrieben: „Beschließt einen Rat, und es werde nichts daraus; beredet euch, und es bestehe nicht; denn hier ist Immanuel. Das heißt: Gott mit uns.“ Herr, lass es bitte bald geschehen!