Nur gut ein Jahr, nachdem ein tunesischer Terrorist einen schweren Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte, wächst die Angst vor neuen Terroraktionen in der Vorweihnachtszeit.

In Washington hat erst vor Kurzem das Außenministerium die US-Bürger vor einer erhöhten Terrorgefahr zu Weihnachten und Silvester in Europa gewarnt. In einer Mitteilung wies die Behörde auf „Terrorsympathisanten“ oder „sich selbst radikalisierende Extremisten“ hin, die ohne Vorwarnung zuschlagen könnten. Die Warnung nannte als Beispiel ausdrücklich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. 

Am 19. Dezember 2016 war ein radikaler Tunesier mit einem gekaperten Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet. Weitere 70 Personen erlitten teilweise schwerste Verletzungen. 

Eine kürzlich durchgeführte Razzia in mehreren deutschen Städten scheint die Terrorbefürchtungen zu bestätigen. Nach Durchsuchungen in Kassel, Hannover, Essen und Leipzig nahm die Polizei sechs Syrer fest, die als Asylbewerber nach Deutschland eingereist waren. Als mögliches Anschlagsziel der Syrer nannte der Hessische Rundfunk ein Einkaufszentrum und den Weih­nachtsmarkt in Essen. Aus Sicht der Ermittler haben sich die Hinweise auf eine Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht erhärtet, dennoch werden bei den Syrern Bezüge zum Islamischen Staat gesehen.

Der Fall zeigt, in welchem Dilemma die deutschen Sicherheitsbehörden stecken: Ausgangspunkt der Ermittlungen waren offenbar keine eigenen Erkenntnisse der Behörden, sondern Hinweise anderer Asylbewerber. Da kein dringender Tatverdacht gesehen wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Verdächtigten mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt. Für die deutschen Behörden wird es allerdings immer schwieriger, die hohe Zahl von radikalen Moslems unter Kontrolle zu behalten. 

Erst vor wenigen Wochen kam heraus, dass ein mit elektronischer Fußfessel überwachter islamischer Gefährder in Hamburg in ein Flugzeug steigen und ins Ausland reisen konnte. Die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder konnte danach über mehrere Stunden keine Signale von der Fußfessel des 35-jährigen Syrers empfangen. Geortet hat man den Gefährder erst wieder am Flughafen Athen.

Stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen ergaben zudem, dass es mit Hilfe gefälschter Pässe immer öfter zu illegalen Einreisen aus Griechenland kommt. Wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichten, wurden allein im laufenden Jahr mehr als 1000 solcher illegalen Einreisen registriert. 

Bemerkenswert ist auch eine Warnung, die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu hören war. Der Minister sprach davon, die Gefahr terroristischer Anschläge sei „unvermindert hoch“. De Maizière wies in diesem Zusammenhang auf das Risiko hin, „dass sich auch Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten“. 

Das Bundeskriminalamt baut zur Abwehr solcher Gefahren deshalb eine neue Abteilung Terrorismus (TE) auf. Angesiedelt in Berlin, soll die Abteilung verschiedene Ermittlungsgruppen und Referate zusammenfassen, die bisher innerhalb der Abteilung Staatsschutz (ST) für den islamischen Terrorismus zuständig waren. Die neue Abteilung TE soll langfristig auf rund 1500 Mitarbeiter anwachsen und für eine einheitliche Risikobewertung von islamischen Gefährdern sorgen. Aktuell gehen die Behörden von rund 700 radikalen Moslems auf deutschem Boden aus, denen Terroranschläge zugetraut werden. 

Weitere 428 Personen gelten als etwas weniger gefährlich, dennoch werden sie dem Terror- Spektrum zugerechnet. Diese Gefährdungslage verändert zunehmend den Alltag in Deutschland: Die Sicherung der Außengrenzen Deutschlands oder ein Umsteuern bei der Zuwanderungspolitik gelten weiterhin als politische Tabuthemen oder werden als undurchführbar dargestellt. Gleichzeitig greifen im Inland Sicherheitsvorkehrungen immer stärker in das Leben der Bürger ein – sichtbar jetzt vor Weihnachten.

Bundesweit haben zum Beispiel Städte ihre Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte überarbeiten müssen. Ein Ziel ist es dabei, einen Anschlag mit einem Lastwagen wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern. Auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt werden dazu die Zufahrten mit Polizeifahrzeugen versperrt. Die Weihnachtsmärkte in der Lübecker Altstadt versuchen, die Zufahrten mit Sandsäcken abzusichern. 

Andere Märkte in Deutschland versperren die Zufahrten mit mobilen Betonpollern. Vielerorts werden sich die Besucher von Weihnachtsmärkten aber auch auf Taschenkontrollen und den verstärkten Einsatz von Videokameras einstellen müssen. Bislang lassen sich die meisten Deutschen ihre Adventstimmung durch die erhöhte Terrorgefahr aber nicht vermiesen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben nur sieben Prozent der Befragten an, sie würden wegen Terrorgefahr „auf keinen Fall“ auf einen Weihnachtsmarkt gehen.