Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat in einer Anfrage an die Bundesregierung den widersprüchlich erscheinenden Umgang des Berliner Senats mit abgelehnten Asylbewerbern zum Thema gemacht. Wie durch eine Antwort der Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Linke), auf eine kleine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt wurde, bezahlt der rot-rot-grüne Senat auch abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern Deutschkurse.
Diese Auskunft nahm der CDU-Politiker Kai Wegner zum Anlass, seinerseits um eine Bewertung dieses Vorgehens durch die Bundesregierung zu bitten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in seiner Antwort von „widersprüchlichen Botschaften“, die der Senat aussenden würde. Aus Sicht de Maizières beeinträchtigt die Praxis des Berliner Senats generell bei Betroffenen die Bereitschaft, freiwillig der Ausreisepflicht nachzukommen.
Bereits Ende letzten Jahres hatten sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Berliner Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass „die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen“. In der Koalitionsvereinbarung sprachen sich die drei Parteien zudem dafür aus, sich für die Förderung einer „unterstützten Rückkehr“ einzusetzen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam wurden dagegen als „unangemessene Maßnahmen“ bezeichnet.
Wie eine parlamentarische Anfrage des Berliner FDP-Politikers Marcel Luthe ergab, waren zum 31. August dieses Jahres im Land Berlin 11426 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Die Zahl der Abschiebungen lag dagegen auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau.
Weniger Probleme mit dem Instrument der Abschiebehaft haben offenbar die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Die vier Bundesländer und eigentlich auch das Land Berlin arbeiten bereits seit einigen Jahren in einer Sicherheitskooperation zusammen. Bereits vereinbart haben die fünf Ostländer ein gemeinsames Zentrum für die polizeiliche Kommunikationsüberwachung, das bis Ende 2019 in Leipzig die Arbeit aufnehmen soll. Bei einem Treffen im sachsen-anhaltinischen Wanzleben vereinbarten die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg nun zudem auch eine engere Zusammenarbeit bei der Abschiebehaft. Sachsen hat dabei den anderen Ländern den Vorschlag unterbreitet, diese könnten Plätze in einem neuen Abschiebegefängnis mit nutzen. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, ließ sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschuldigen, er nahm nicht an dem Innenministertreffen in Wanzleben teil.N.H.
