26.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
01.12.17 / Frankreich als Vorbild / Wie Oskar Lafontaine für seine Partei neue Wähler gewinnen will

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-17 vom 01. Dezember 2017

Frankreich als Vorbild
Wie Oskar Lafontaine für seine Partei neue Wähler gewinnen will
Bodo Bost

Während Union, Grüne und FDP über Obergrenzen und Familiennachzug keine Einigung erzielen konnten, nähern sich Teile von SPD, Linkspartei und AfD in dieser Frage offenbar an und sehen die Obergrenze der Integrierbarkeit von Zuwanderern immer nüchterner. 

Die AfD hatte bereits im Wahlkampf die Einführung einer Obergrenze und die Verrechnung des Familiennachzugs in die Obergrenze gefordert. Die SPD hat in Niedersachsen gerade für einige Städte einen Zuwanderungsstopp für Asylsucher verfügt, weil die Belastungsgrenze der Integration erreicht sei. Und der frühere Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei.“ Hinzu komme, dass „offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld“ dazu führten, „dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt“.

Schon 1992, auf dem Höhepunkt der Übersiedlung der sogenannten Russlanddeutschen nach Deutschland hatte der heutige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag davor gewarnt, viele der angeblichen Russlanddeutschen hätten in Wirklichkeit nur noch einen deutschen Schäferhund anstatt einer deutschen Kultur. 

Dem alten Taktiker Lafontaine geht es jedoch diesmal um mehr. Er hat als einer der ersten deutschen Politiker erkannt, dass das gesamte Parteienspektrum ins Wanken geraten ist. Dabei hat er als Saarländer naheliegenderweise das französische Beispiel vor Augen. „In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie ,La France insou­mise‘ und ,La République en 

marche‘ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zwischen links und rechts zu überwinden“, behauptet Lafontaine. Deshalb glauben er und seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, dass sie rechte Vorstellungen, dass es wünschenswert und machbar sei, Einwanderung zu steuern, gewissermaßen auf links drehen und damit ein signifikantes neues Wählerpotenzial erreichen können, wie das Emmanuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon in Frankreich gelungen ist. Eine Obergrenzen-Debatte wie sie sich rechts und links zurzeit in Deutschland liefern, wäre nämlich in Frankreich geradezu undenkbar, denn dort kommt – ganz gleich ob rechts oder links oder den neuen Parteienbewegungen zugehörig – Frankreich zuerst. 

Folgerichtig kam wenige Tage nach der überraschenden Lafontaine-Äußerung zur Obergrenze der Vorschlag einer neuen Sammlungsbewegung aller linken Kräfte. Offenbar gehört ein Umsturz traditioneller linker Positionen im Bereich der Zuwanderung bereits zu dem neuen Sockel linker Gemeinsamkeiten mit der SPD. Die Union Angela Merkels soll bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs überholt werden. Dies wäre ein Angriff auf die bestehende Parteienlandschaft. Folgt die Linkspartei nicht Lafontaines Konzept einer linken Obergrenzen-Politik, bleibt immer noch die Möglichkeit, im Kampf mit der AfD viele ehemalige Wähler der Linken und Grünen für die Linke zurückzugewinnen. Diesem Ziel könnte sein Vorstoß zur Zuwanderungsbegrenzung auch gedient haben.