Immunität aufgehoben

Berlin – Der Bundestag hat einstimmig die Immunität der beiden Abgeordneten Peter Bleser (CDU) und Marcus Held (SPD) aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse gegen die beiden. Laut „Focus-online“ ließ die Staatsanwaltschaft bereits die Berliner CDU-Bundeszentrale in diesem Zusammenhang durchsuchen. Bleser, der bis 2016 Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz war, geriet ins Visier wegen einer illegalen Parteispende des Ex-Agenten Werner Mauss. Gegen Held, der auch Bürgermeister von Oppenheim ist, wird seit Längerem wegen des Verdachts auf Untreue bei Grund­stücksgeschäften ermittelt.  H.H.

Koschyk fordert Aufwertung

Berlin – Hartmut Koschyk (CSU), ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, fordert eine Aufwertung des Amtes. So soll es durch eine Verlagerung vom Innenministerium ins Kanzleramt gestärkt werden. Die Integrationsbeauftragte der Bun-des­regierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, ist im Gegensatz zum Aussiedlerbeauftragten dort angesiedelt und hat Ministerrang. Für seine Initiative erfährt Koschyk Unterstützung in der Unionsfraktion. CDU und CSU waren lange die bevorzugten Parteien der Aussiedler. Doch vor allem die jüngeren Russlanddeutschen, welche die Sowjetunion nicht mehr erlebt haben, wenden sich von Merkels Politik ab. Viele vergleichen ihren eigenen Immigrationsprozess mit der derzeitigen Zuwanderungswelle und empfinden die Unterschiede als ungerecht, da viele von ihnen anders als die heutigen Zuwanderer zum Teil Jahre warten mussten, bevor sie nach Deutschland kommen durften.B.B.