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01.12.17 / Islam und Asylrecht / Die Kairoer Erklärung stellt die Scharia über die Menschenrechte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-17 vom 01. Dezember 2017

Islam und Asylrecht
Die Kairoer Erklärung stellt die Scharia über die Menschenrechte
UD

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), ein Zusammenschluss von 57 islamischen Staaten unter Führung Saudi-Arabiens, ist der größte geschlossene Stimmblock bei den Vereinten Nationen (UN). Dieses erhebliche Stimmgewicht nutzt die islamische Welt seit Jahren, um über die UN auch im Westen eine schrittweise Verschiebung hin zur Scharia und dem Dogma „Der Islam hat die Menschenrechte erfunden“ zu erreichen. 

Um das zu beweisen, stellte die OIC am 5. August 1990 die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ vor. Was auf den ersten Blick gut klingt, wird in den beiden letzten Artikeln 24 („Alle Rechte und Freiheiten in dieser Erklärung unterstehen der islamischen Scharia“) und 25 („Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes Artikels dieser Erklärung“) relativiert: Wesentliche Menschenrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stehen unter den Vorbehalt der Scharia.

Absurd wurde es 2009, als im Auftrag des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR die juristische Fakultät der Universität Kairo gemeinsam mit der OIC eine Studie produzierte, die behauptete: „Die 1400-Jahre alte Tradition des Islam, Flüchtlinge willkommen zu heißen, hatte mehr Einfluss auf das moderne internationale Flüchtlingsrecht als jede andere traditionelle Rechtsquelle.“ 

Abgesehen davon, dass es Unfug ist, ist eine Personalie besonders pikant: Auftraggeber der Studie war der damalige UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres, heute UNO-Generalsekretär. In seinem Vorwort zu dem Werk schrieb er: „Islamisches Recht und islamische Traditionen bilden stärker als jede andere Rechtsquelle die Grundlagen für das Recht, auf das das UNHCR seine weltweiten Aktivitäten stützt, um Millionen mit Gewalt vertriebenen Flüchtlingen auf der ganzen Welt zu helfen. Das beinhaltet das Recht für jeden, Asyl zu beantragen.“

Nur beispielsweise nicht in die erzislamischen Golfstaaten: „Hier in den Emiraten gibt es keine Flüchtlinge. Niemand wird hereingelassen, weil sie wissen, dass sie damit Elemente ins Land bekommen würden, die sie nicht kennen und nicht kontrollieren können“, berichtete jüngst der österreichische Arabien-Beauftragte Richard Bandera dem „Wiener Kurier“.