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08.12.17 / Druck auf Merkel wächst / Seehofers Teilrückzug lässt kritische Fragen zur CDU-Chefin noch lauter werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-17 vom 08. Dezember 2017

Druck auf Merkel wächst
Seehofers Teilrückzug lässt kritische Fragen zur CDU-Chefin noch lauter werden
Hans Heckel

Nur die CDU-Chefin verharrt, während die CSU den Durchbruch wagt, die SPD einen Ausweg sucht und die AfD weiter reift.

Mit der Entscheidung für Markus Söder als künftigen bayerischen Ministerpräsidenten hat die CSU ihren inneren Machtkampf zumindest vorerst beigelegt. Die hundertprozentige Zustimmung für den Neuen sieht indes nur auf den ersten Blick wie ein überragender Vertrauensbeweis aus. 

Beobachter vermuten hinter der einhelligen Zustimmung eine düstere Absicht der Söder-Gegner: Mit ihrem Votum wollten sie die komplette Verantwortung auf den künftigen Landesvater abladen. Und 2018 mit der Landtagswahl im Herbst wird hart für die Bayern-Union, der Weg aus dem Umfragekeller ist steil und steinig. Söder wird auf der Hut sein müssen. 

Seehofers mühsamer Rückzug aus einem der beiden Spitzenämter, Parteichef will er ja bleiben, erhöht den Druck auf Angela Merkel, die in ihrer eigenen Partei langsam, aber stetig an Rückhalt verliert. Nun richten sich die Blicke erst recht auf die Kanzlerin und CDU-Chefin, ob nicht auch sie zumindest eines ihrer Ämter abgeben sollte. Horst Seehofer hat den richtigen Zeitpunkt für  einen würdigen Abgang von einem seiner Posten verpasst, er wirkt eher wie hinausgedrängt. Auch Merkel verrinnt für einen stolzen Rückzug die Frist.

SPD-Chef Martin Schulz versucht derweil weiter, sich aus seiner Groko-Totalabsage zu befreien, ohne dabei jeden Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zuletzt zitierte er die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs und Griechenlands, die ihn drängten, in eine Koalition mit der Union zu gehen, um der „europäischen Sache“ willen. Damit will Schulz besonders die Groko-kritische Parteilinke der SPD ködern, der „nationale Verantwortung“ eher wenig sagt, während sie immer dafür ist, dass deutsches Steuergeld für ausländische Staaten und Länder ausgegeben wird. Denn das ist es, was Paris und Athen anstreben. Der Durchschnittsdeutsche könnte eine SPD-Regierungsbeteiligung dagegen auch deshalb kritisch sehen, gerade weil Griechen-Premier Alexis Tsipras sie sich offenbar so sehr wünscht.

Der AfD bescheinigen die meisten Medien, auf ihrem Parteitag weiter „nach rechts“ gerückt zu sein. Eine Alarm-Meldung, die so oft wiederholt wurde in der Geschichte der Partei, dass sie kaum noch ernstzunehmend erscheint.

Gelassen betrachtet versorgt die „Alternative“ den Wähler lediglich mit dem Charme und dem Schauder einer jungen Formation. Der Charme besteht darin, dass hier nicht notwendigerweise alle Entscheidungen von den Delegierten so gefällt werden, wie es die Parteiführung wünscht – siehe die Wahl des Zweiten Sprechers. Das ist gelebte Demokratie, die bei vorsichtigen Gemütern jedoch einen Schauder darüber hervorruft, dass immer wieder Überraschungen möglich sind. Seit ihrem Radau-Parteitag vor zwei Jahren ist die AfD allerdings unübersehbar gereift.