BfV-Chef warnt vor Islam-Terror

Köln/Zürich – Der islamische Terrorismus, „die größte Herausforderung“. Diese eindeutigen Worte äußerte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“. Deutschland stehe einem islamisch-terroristischen Potenzial von 1870 Personen gegenüber, dazu kämen noch 10300 Salafisten. Sie permanent zu beobachten sei unmöglich. Um in einem Fall drei Terrorverdächtige mehrere Monate zu observieren, sei ein Arbeitsaufwand von 22000 Stunden erforderlich gewesen. Die Frage dabei sei stets, wie lange man das gewährleisten könne. Wesentlich größere Sorgen bereiten nach Maaßens Ansicht Personen, die dem Verfassungsschutz bisher unbekannt waren. Gemeint ist gerade in jüngster Zeit das Szenario des Einzeltäters, der nie als „Gotteskrieger“ auffiel. Mit dem Immigrantenstrom aus Nahost seien ebenfalls Personen mit einem Terrorauftrag nach Europa eingeschleust worden. Erneut appellierte der deutsche Abwehrchef an Eltern und Schulen, bei auffälligen Persönlichkeitsveränderungen junger Menschen sein Amt zu informieren. Im vergangenen Jahr seien 1200 Hinweise aus der Bevölkerung gekommen, von denen 90 Prozent relevant gewesen seien. Der Grundfehler des Verfassungsschutzes bestand, wie der Präsident kürzlich selbst einräumte, darin, die Gefahr der „Heiligen Krieger Allahs“ nicht rechtzeitig erkannt zu haben: Nach dem großen Attentat auf den Madrider Bahnhof mit über 1000 Toten hätte das Kölner Amt spätestens bei dem Attentat in London im Frühjahr 2005, als an vier verschiedenen Stellen zu gleicher Zeit Bomben explodierten, aufwachen müssen. Zugleich warnte er vor den Gefahren der Cyber-Angriffe. Auf diese Weise wurde unlängst ein Kraftwerk in der Ukraine ausgeschaltet. „Das könnte auch bei uns passieren, so Maaßen.F.W.S.

OMV hat neuen Vorsitzenden

Berlin – Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – hat den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Egon Primas, mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Primas ist auch Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Thüringen sowie Mitglied des Präsidiums des BdV. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden gewählt: Rüdiger Goldmann (Nordrhein-Westfalen), Christa Matschl (Bayern), Gudrun Osterburg (Hessen), Heiko Schmelzle (Niedersachsen) und erstmals Christoph Zalder (Baden-Württemberg). Schatzmeisterin bleibt Iris Ripsam (Baden-Württemberg). Als Hauptgeschäftsführer wurde Klaus Schuck (Nordrhein-Westfalen) wiedergewählt. Der neue OMV-Bundesvorsitzende legt großen Wert auf die fortwährende Aktualität der von der OMV vertretenen Anliegen. So gelte es etwa, das CDU-Wahlversprechen einzulösen und die Rentenungerechtigkeit bei Spätaussiedlern zu beseitigen. Aber auch menschenrechtliche Themen, europa- und außenpolitische Themen wie die grenzüberschreitende Verständigung, die Vertriebenen-Kulturarbeit oder erinnerungspolitische Themen blieben zukünftig auf dem Programm, so Primas.J.H.