Ein Messerangriff auf den Bürgermeister der nord­rhein-westfälischen Stadt Altena hat zu Forderungen nach mehr Schutz für politische Mandatsträger geführt. Andreas Hollstein (CDU), der Bürgermeister Altenas, war am 27. November in einem Imbiss mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt worden. Die Ermittler gehen nach den bisherigen Erkenntnissen von einer spontanen Tat eines angetrunkenen Arbeitslosen aus. Laut Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts wurden bislang keine Verbindungen des Beschuldigten in die organisierte rechte Szene gefunden. Das starke Engagement des Bürgermeisters für Asylsucher hatte zu der Vermutung geführt, der Messerangriff auf den Bürgermeister sei fremdenfeindlich motiviert gewesen. 

Hollstein sprach nach dem Angriff auf ihn gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ von dem Versäumnis der liberalen Gesellschaft, Grenzen zu ziehen, und sagte, er beobachte eine zunehmende Verrohung. „Wer hetzt, gafft, Rettungskräfte angreift, muss mit saftigen Strafen rechnen“, so der CDU-Politiker. 

Auch andere Politiker äußerten sich zu dem Fall. So sagte Hollsteins Parteivorsitzende Angela Merkel, sie sei über den Messerangriff entsetzt. Stellung nahmen auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Linke-Politikerin Katja Kipping und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. 

Der Städte- und Gemeindebund forderte nach dem Messerangriff eine Anpassung im Strafgesetzbuch. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sprach sich gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland dafür aus, einen bereits bestehenden Paragrafen um einen neuen Straftatbestand „Politiker-Stalking“ zu erweitern. 

Viele Politiker müssen sich bei dem Thema den Vorwurf gefallen lassen, bei der Gewalt im öffentlichen Raum mit zweierlei Maß zu messen und die zunehmende Verrohung im Alltagsleben bislang als dringendes Problem weitgehend ignoriert zu haben. Ein Blick in einschlägige Statistiken zeigt nämlich, dass die Zahl von Messerattacken vielerorts drastisch gestiegen ist. Forderungen von Politikern nach Änderungen am Strafrecht kommen somit reichlich spät. 

Bemerkenswert ist auch, dass nun im Vordergrund der Diskussion steht, wie Mandatsträger besser geschützt werden können, selten aber, wie es um die Sicherheit der normalen Bürger steht. So haben offene Worte wie die von Thüringens Innenminister Georg Maier in der öffentlichen Diskussion bislang noch immer Seltenheitswert. Nach eine Reihe von Messerattacken durch in Thüringen lebende afghanische Asylbewerber hatte der SPD-Politiker auf Handlungsbedarf hingewiesen und davon gesprochen, es scheine in diesen Fällen so, dass kulturell bedingt schnell zum Messer gegriffen werde.