Die Innensenatoren von Berlin, Hamburg und Bremen haben eine enge Zusammenarbeit bei den Themen Sicherheit, Immigranten, und Kriminalprävention vereinbart. Im Auge haben sie dabei auch das Jahr 2019. Deutschlands Großstädten droht dann eine Zuspitzung des Immigrantenproblems.
Eine Reihe von Kommunen muss sich darauf einstellen, dass ab dem übernächsten Jahr eine neuerliche, diesmal innerdeutsche Zuzugswelle von Immigranten auf sie zurollt. Hintergrund der Befürchtungen ist das Auslaufen der sogenannten Residenzpflicht für Asylbewerber im August 2019.
Bislang müssen Personen, die eine Anerkennung als Asylant erhalten haben, drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Voraussehbare Folge der Welle von Asylanträgen im Jahr 2016 ist vor diesem Hintergrund, dass im übernächsten Jahr viele Asylanten die ihnen zugewiesenen Wohnorte verlassen können, um in große Metropolen umzuziehen. In den großen deutschen Ballungszentren sind meist schon umfangreiche Gruppen von Landsleuten ansässig, auch die Chancen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, sind deutlich besser.
Kehrseite der Freizügigkeit für anerkannte Asylsucher ist die Gefahr, dass sich in Städten wie Berlin noch stärker als bislang abgeschottete Parallelgesellschaften etablieren. Speziell die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen müssen nach dem Wegfall der Wohnsitzauflage mit einem massiven Ansturm von Immigranten vor allem aus den Umlandgemeinden rechnen.
Die Folgen sind absehbar: Die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, bei Schul- und Kitaplätzen wird sich weiter verschärfen. Ebenso ist mit neuen Kosten im Sozialbereich und realistischerweise auch mit einem weiteren Anstieg der Kriminalität zu rechnen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich angesichts der zu erwartenden Entwicklung bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen Andy Grote (SPD, Hamburg) und Ulrich Mäurer (SPD, Bremen) für eine Verlängerung der Residenzpflicht oder für eine andere Regelung ausgesprochen, die den Zuzug begrenzt.
Aus Sicht Geisels ist die „Situation in den Berliner Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Bereich der Transferleistungen“ in erheblichem Maße angespannt. Er fordert daher, dass alle Bundesländer ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten und sich solidarisch zeigen. „Diese Aufgaben müssen in ganz Deutschland getragen werden und nicht nur in den großen Metropolen“, so der Standpunkt des Berliner Innensenators. Eine Umsetzung des Vorhabens ist allerdings schwierig. Die Auflagen zum Wohnsitz für Asylsucher sind in einem Bundesgesetz geregelt. Eine Änderung ist damit erst einmal eine Angelegenheit für den Bundestag.
Hinzu kommt ein hausgemachtes Problem: Allein ein Blick in den Koalitionsvertrag des rot-ro-grünen Regierungsbündnisses in Berlin lässt erahnen, dass der SPD-Innensenator mit heftigem Widerstand vonseiten der Linkspartei und der Grünen rechnen muss. Hakan Tas, der innen- und integrationspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte inzwischen den Innensenator scharf und sprach von einem Alleingang Geisels. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Innensenator so etwas wagt“, so Tas laut Berliner „Tagesspiegel“.
Bislang vertritt die Linkspartei den Standpunkt, Asylsucher sollten in Deutschland nach Belieben ihren Wohnort wählen können. Canan Bayram, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, sprach davon, dass Wohnsitzauflagen im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag stünden. Laut der „Berliner Morgenpost“ sagte Bayram, Innensenator Geisel mache sich angreifbar, wenn er seinen Ressortkollegen aus anderen Bundesländern Zusagen mache, die er in Berlin nicht durchsetzen könne.
Auch andere Punkte der gemeinsamen Arbeitssitzung der Innensenatoren bergen reichlich politischen Konfliktstoff für die rot-rot-grüne Koalition an der Spree. Die drei SPD-Senatoren sprachen klar an, dass der starke Zuzug von Menschen unterschiedlicher Herkunft auch mehr Probleme und Herausforderungen für die Polizei bedeute. Bei der vereinbarten Kooperation im Sicherheitsbereich setzen die Innensenatoren zur Eindämmung der Alltagskriminalität ganz ausdrücklich auf Verbesserungen bei der Vorbeugung und der Strafverfolgung, aber auch auf einen gezielten Einsatz von Videoüberwachung.
Als größte sicherheitspolitische Aufgabe für die Stadtstaaten sehen die Senatoren die Bekämpfung des islamischen Terrorismus. Hierbei sehen die SPD-Politiker den Bund in der Pflicht. Dieser solle unter anderem mehr Verantwortung bei der Abschiebung ausländischer Gefährder übernehmen. Vorgeschlagen wird hierzu eine Änderung der Gesetzeslage, sodass sich beispielsweise das Bundesinnenministerium künftig um jene Gefährder kümmern soll, gegen die der Generalbundesanwalt Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
