Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat Ärger mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wegen der Besoldung von Grundschullehrern. Am 27. November veranstaltete die Gewerkschaft unter dem Motto „Jetzt schlägt’s 13“ eine Demonstration. 

Die Forderung der Pädagogen lautet, dass auch Lehrer, die schon länger an den Grundschulen unterrichten, eine bessere Bezahlung gemäß der Besoldungsgruppe A 13 und damit rund 5300 Euro monatlich bekommen. Eine höhere Bezahlung für neue Lehrer wurde bereits gewährt, um überhaupt Personal an Berliner Grundschulen zu locken. 

In Brandenburg hatte sich die Landesregierung mit der GEW in der Vorwoche auf eine Änderung des Besoldungsrechts geeinigt, die eine entsprechende Bezahlung ermöglicht. Eigentlich strebt Scheeres für Berlin eine ähnliche Lösung an, wäre da nicht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der sich aufgrund der Haushaltslage sperrt und auf die geltende Besoldungsordnung verweist. Scheeres hat zwar eine Anfrage an die Finanzverwaltung gestellt, aber Beobachter rechnen eher mit einer abschlägigen Antwort. 

Vonseiten des Finanzsenators hieß es: „Es geht um schwierige beamten- und laufbahnrechtliche Fragen, deren Auswirkungen wir zurzeit prüfen und mit der Bildungsverwaltung besprechen. Wir gehen davon aus, dass wir erste Konzepte im ersten Quartal 2018 vorlegen werden.“ 

Die Linkspartei, Koalitionspartner der SPD, versucht aus der Situation politisches Kapital zu schlagen. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Danach verstößt die Nicht-Angleichung der Alt-Besoldungen gegen das Besoldungsrecht. Auch wenn solche Gutachten letztlich wenig wert sind, weil meist darin das zu finden ist, was der Auftraggeber gerne lesen will, zeigt es doch, dass die Senatorin zunehmend unter Druck gerät. Der Finanzsenator bekräftigte hingegen nochmals seine ablehnende Haltung: „Die Erhöhung der Besoldung ist keine Frage des Geldes oder der Verfassungswidrigkeit, sondern der Qualifizierung.“ Dabei ist der Ärger mit der GEW und den Grundschullehrern keineswegs die einzige Baustelle der Senatorin. Die zahlreichen maroden Schulgebäude versucht Scheeres totzuschweigen und den Schulleitern will sie ein Sprechverbot auferlegen. Aber auch das gelingt ihr nicht.