26.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
15.12.17 / Angst statt Attacke / SPD ohne Ziel und Orientierung – Schulz macht alles noch schlimmer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-17 vom 15. Dezember 2017

Angst statt Attacke
SPD ohne Ziel und Orientierung – Schulz macht alles noch schlimmer
Hans Heckel

Eine zutiefst verunsicherte Partei, die weder weiß, was sie will, noch was sie soll: Die Aussichten der SPD sind düster.

Die tiefe Verunsicherung der SPD über ihre Rolle und Zukunft hat die Partei in eine Stimmung aus Trotz, Starre und spürbarer Verzweiflung gestürzt. Offenbar hindert die düstere Lage den wiedergewählten SPD-Chef Martin Schulz aber nicht daran, seiner langen Liste an strategischen Fehlern weitere Punkte hinzuzufügen.

So verkündete Schulz in Berlin die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025 als weiteres Ziel, das die Sozialdemokraten in Koalitionsgesprächen mit der Union durch- setzen wollen. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Hürden, die diesem Plan im Wege stehen  (siehe Maastricht-Urteil von 1993), übersieht Schulz, dass laut Umfragen eine klare Mehrheit der Deutschen dagegen ist, ihren Nationalstaat in einem EU-Superstaat aufgehen zu lassen. Denn nichts weniger zögen jene „Vereinigten Staaten“ nach sich. 

Die CDU verfolgt zwar im Kern dasselbe Ziel wie Schulz, hütet sich aber, dies allzu klar zu benennen, noch dazu für einen so baldigen Zeitpunkt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warf Schulz vor, ein „Europaradikaler“ zu sein.

Die Idee mit dem EU-Superstaat in nur rund sieben Jahren ist Ausdruck einer Hilflosigkeit, die schon den gesamten SPD-Wahlkampf von 2017 belastet hatte: Es fehlt das zündende Thema, um die inhaltlich maximal elastische Kanzlerin zu stellen. Daran hat sich so gut wie nichts geändert, weshalb die jüngste Volte der Sozialdemokraten ebenso verpuffen dürfte wie all jene von Februar bis September des ausgehenden Jahres. Daher gelingt es Schulz auch nicht, Honig zu saugen aus der deutlich geschwächten Stellung Merkels.

So beginnen die Gespräche über eine neue Groko unter denkbar trüben Vorzeichen. Beide Seiten fürchten um ihre Zukunft und spielen daher von Anfang an „Schwarzer Peter“, wobei die Ausgangslage für die SPD erheblich schlechter aussieht als für die Unionsparteien.

Die Sozialdemokraten müssen eine Todesspirale fürchten: Monatelange Verhandlungsrunden stellen die Geduld der Deutschen auf eine harte Probe. Da es der Kanzlerin vor allem ums Weiterreggieren geht, wird sie der SPD so weit wie möglich entgegenkommen. Dies wird es Schulz immer schwerer machen, nachvollziehbare Gründe für einen Abbruch der Gespräche anzuführen. Gleichzeitig dürfte es der CDU-Chefin gelingen, das ohnehin schwache Profil der SPD im Verlauf der Konsultationen weiter zu schleifen.

Kommt es dennoch zum Bruch, könnten Neuwahlen folgen, bei denen einer derart verwaschenen SPD der Absturz blüht. Gelingt die Bildung einer neuen Groko indes, setzt sich die tödliche Umarmung durch Merkel fort. Und dann? Die SPD wäre nicht die erste traditionsreiche sozialdemokratische Partei Europas, die als Volkspartei einfach verschwindet.