29.01.2022

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15.12.17 / Staat schwimmt im Geld / Sachverständigenrat schlägt Entlastung der Bürger vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-17 vom 15. Dezember 2017

Staat schwimmt im Geld
Sachverständigenrat schlägt Entlastung der Bürger vor
Jan Heitmann

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt eine Entlastung der Steuerzahler vor. Für das laufende Jahr erwarten die Experten ein Wachstum von zwei Prozent, für das kommende Jahr von 2,2 Prozent. „Die finanzpolitische Lage in Deutschland ist derzeit gut“, stellen sie in ihrem Jahresgutachten 2017/18 fest und verweisen auf einen erwarteten gesamtstaatlichen Überschuss von 31,3 Milliarden Euro für 2017. Es wäre der höchste Gesamtüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden seit 1990. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Zahlen böten sich Entlastungen für Bürger an, schreibt das Gremium: „Mit einer Tarifreform der Einkommensteuer sollten Mehreinnahmen aus der Kalten Progression zurückgegeben werden.“ Die Abstimmung mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags solle dafür sorgen, dass der finanzpolitische „Spielrahmen“ nicht überschritten wird. 

Angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland fordert der Sachverständigenrat verstärkt Investitionen, welche den digitalen Wandel unterstützen. Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik. Dabei sollten die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen, die sich aus Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ergeben. Dazu regen die Experten die Bildung einer Digitalisierungskommission an, die den Reformbedarf aus- loten sowie investitionshemmende Regulierungen identifizieren und überprüfen soll. Desweiteren befürwortet der Sachverständigenrat höhere Bildungs- und Forschungsaus- gaben.

Allerdings warnt er vor zu viel Euphorie. Vielmehr ist er der Meinung, dass die gute Finanzlage nicht von Dauer sein werde. Mittelfristig drohten beispielsweise höhere Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch steigende Zinsen. Außerdem dürfte sich die Alterung der Gesellschaft „wirtschaftlich auswirken“.