28.01.2022

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15.12.17 / Offene Kritik an den USA / Bundesaußenminister Sigmar Gabriel räumt Interessenkonflikte ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-17 vom 15. Dezember 2017

Offene Kritik an den USA
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel räumt Interessenkonflikte ein
P.E.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat eine Neuausrichtung der USA-Politik gefordert. In einer Grundsatzrede beim „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stiftung, einem hochrangig besetzten Treffen von Außenpolitikern und Außenpolitikexperten, erklärte er, die USA seien nicht länger ein „verlässlicher Garant des liberal geprägten Multilateralismus“. Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes – behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland womöglich ebenfalls anders als vorher betrachten, eher als einen Partner unter vielen. Dies müsse nichts Schlechtes sein, bedeute aber auch, dass Deutschland „ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber“ wahrgenommen werde. 

In diesem Zusammenhang nannte Gabriel drei Punkte, in denen die Interessen Europas und der USA derzeit besonders auseinandergehen würden. Dazu gehören die von den USA verabschiedeten Sanktionen gegen Russland, die Konsequenzen für deutsche und europäische Unternehmen haben könnten, die sich an russischen Pipeline-Projekten beteiligen. Damit spielte Gabriel auf die Nord-Stream-2-Pipeline an, die innerhalb der kommenden beiden Jahren gebaut werden soll. „Das gefährdet unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen“, sagte Gabriel. Die USA lehnen den Bau dieser Gasleitung ab und setzen gleichzeitig darauf, europäische Länder mit amerikanischem Flüssiggas zu beliefern. Ganz im Sinne der USA bezeichnete der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das deutsch-russische Projekt Anfang Dezember in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung das Projekt als „eine Falle Russlands“, in die Deutschland hineinspaziere, mit schwerwiegenden Konsequenzen für seine europäischen Nachbarn. Wenn die Pipeline gebaut wird, wird sie 

– unter Umgehung der zwischen den beiden Partnern liegenden europäischer Staaten – von Russland nach Deutschland auf dem Boden der Ostsee verlaufen. Die Rohrverlegung soll Anfang des kommenden Jahres beginnen. Berlin stand bisher hinter der Erdgastrasse, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland liefern würde.

Weiter nannte Gabriel die drohende Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump weigert sich bislang, das Funktionieren des Abkommens wie gesetzlich vorgeschrieben zu bestätigen und es zur Überprüfung an den Kongress zu überweisen. „Das würde unsere eigenen Interessen in unserer eigenen Nachbarschaft gefährden“, sagte Gabriel. 

Irritiert zeigte sich der deutsche Außenminister auch über die Ankündigung der USA, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Eine Lösung der Jerusalem-Problematik könne nur durch direkte Verhandlungen gefunden werden. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten“, sagte Gabriel. 

Der SPD-Politiker hält eine zweite Amtszeit Trumps durchaus für möglich: „Ich würde keine Wette eingehen, dass Trump nicht acht Jahre Präsident bleibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dieser sei „ein kühl kalkulierender Politiker“. Er habe gesehen, dass eine Mehrheit der Amerikaner sich abgehängt fühle und den Sprüchen der Politiker nicht mehr glaube.