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15.12.17 / Ein Unrechtsstaat / Zahlen und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-17 vom 15. Dezember 2017

Ein Unrechtsstaat
Zahlen und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu
Wolfgang Kaufmann

Immer noch wird von DDR-Nostalgikern und Politikern der Linken in Abrede gestellt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Dabei sprechen die Zahlen und Fakten eine überaus deutliche Sprache.

In der DDR gab es weder freie Wahlen noch Meinungs- oder Pressefreiheit. Ebenso blieben den Bürgern des „Arbeiter- und Bauernstaates“ viele andere grundlegende Menschenrechte verwehrt. Wer dagegen aufbegehrte oder das Land „illegal“ zu verlassen versuchte, dem drohten schwere Nachteile – bis hin zur Enteignung oder gar Haft, Folter und Tod. Wie viele Menschen hiervon genau betroffen waren, ist unter Historikern bis heute umstritten und wird sich wohl nie mehr exakt eruieren lassen. 

Einen guten Eindruck von den zahlenmäßigen Dimensionen der DDR-Verbrechen vermitteln aber Studien wie die von Ansgar Borbe für die thüringische Landeszentrale für politische Bildung, in denen die unterschiedlichen Forschungsergebnisse systematisch zusam­mengefasst und auf ihre Plausibilität hin geprüft wurden. 

Danach gab es in der Zeit zwischen 1949 und 1989 an die 300000 politische Häftlinge, von denen die Bundesrepublik 33755 freikaufte. Mehrere tausend inhaftierte Oppositionelle starben in den stets gut gefüllten Gefängnissen und Zucht-häusern der DDR – mindestens 500 davon durch Suizid. Rund 100000 Über­lebende leiden unter posttraumatischen Störungen und 50000 weitere an anderen psychischen Nachwirkungen der Haft. Das betrifft insbesondere die 42000 körperlich misshandelten oder gefolterten Gefangenen.

52 Gegner der SED-Diktatur wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Etwa genauso viele liquidierte die Stasi ohne Verfahren. Dazu kamen zirca 1000 Todesopfer des Grenzregimes sowie die Erschossenen vom 17. Juni 1953.

Erinnert sei des Weiteren an die 12000 Sportler, die durch das staatlich verordnete Doping Gesundheitsschäden erlitten, und die 8000 psychiatrisch zwangsbehandelten Systemkritiker. Außerdem startete das Ministerium für Staatssicherheit mehrere tausend „Zersetzungsaktionen“, um die komplette Existenz von „feindlich-negativen“ Personen zu zerstören. Zahllose weitere Oppositionelle erlitten berufliche Nachteile oder mussten die Schule beziehungsweise Universität verlassen – Eingriffe in Biografien, aufgrund derer manche Betroffene bis heute in Armut leben, während ihre Peiniger larmoyant mehr Rente für die eigene Person einfordern.

Ebenso vergriffen sich die Machthaber in Ostberlin und deren Handlanger massiv am Eigentum der Bürger in Mitteldeutschland. So verloren rund zwei Millionen „Republikflüchtige“ ihr Eigentum. Unter anderem gingen rund 140000 Grundstücke und 200000 Wohnungen in den Besitz des Staates über. Weiteres Unrecht schufen die Zwangsaussiedlungen aus den Grenzgebieten, die mindestens 12000 Menschen betrafen und gleichfalls mit der Konfiskation von Immobilien einhergingen. Gang und gäbe war darüber hinaus der Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses: Pro Tag öffneten die Schnüffler im Dienste der Staatssicherheit um die 90000 Briefe und 60000 Pakete.

Wer dies alles ignoriert und der DDR Rechtsstaatlichkeit attestiert, leidet entweder unter völligem Realitätsverlust oder versucht, die Öffentlichkeit in manipulativer Weise zu täuschen. Ganz abgesehen davon, dass die Opfer so noch ein zweites Mal gedemütigt werden.

Nähere Informationen bietet Ansgar Borbes Studie „Die Zahl der Opfer des SED-Regimes“, Erfurt 2010. Sie ist vergriffen, aber im Internet als PDF einsehbar unter: www.lzt-thueringen.de