Berlins Grüne haben sich auf ihrem Landesparteitag Anfang Dezember dafür ausgesprochen, Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu ermöglichen. Ohne Gegenstimmen haben die Delegierten beschlossen, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei ein „pauschales Kopftuchverbot nicht mehr zu halten“. 

Bettina Jarasch, Landeschefin von 2011 bis 2016 und Mitglied des Abgeordnetenhauses, sagte: „Ich möchte, dass es Lehrerinnen mit Kopftuch an Berliner Schulen gibt.“ Zur Begründung hieß es auch, die meisten „Geflüchteten“ kämen aus arabischen Ländern und seien muslimisch. Damit würde der Umgang mit „sichtbarer Religion“ in den Schulen neue Dringlichkeit bekommen. 

Die Forderung könnte sich zu einer Belastung für die rot-rot-grüne Koalition entwickeln. Die Grünen erhalten in der Frage zwar Rückendeckung von der Linkspartei, allerdings lehnt die SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres eine Aufweichung der Regelung im Berliner Neutralitätsgesetz ab. 

Nur vereinzelt waren selbstkritische Stimmen zu hören. Fraktionschefin Antje Kapek etwa sprach davon, dass der Gegenwind in der Stadt gegen die rot-rot-grüne Koalition stärker werde. Eine andere Delegierte merkte an, Integration werde kaum funktionieren, wenn 800 „Flüchtlinge“ unter sich jeden Tag Arabisch statt Deutsch sprächen. 

Dominiert haben den Parteitag aber bekannte Argumentationsmuster zu „Gender“, Zuwanderung und Verkehrswende. Ins Bild passend haben einige Delegierte Stefan von Dassel, den grünen Bürgermeister von Berlin-Mitte, kritisiert. Dassel hatte sich vor einigen Wochen dafür ausgesprochen, aggressive ausländische Obdachlose, die im Tiergarten kampieren, notfalls in ihre Heimatländer zurückzubringen. 

Die Parteitagsdelegierten sprachen sich stattdessen dafür aus, arbeitsuchenden EU-Bürgern bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe einzuräumen. Applaus erhielt auch Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Sie erklärte zum Thema Obdachlosigkeit, sie habe dafür keine rasche Lösung. Hermann hatte in der Vergangenheit durch ihr Agieren rund um „Flüchtlingsproteste“ auf dem Kreuzberger Oranienplatz und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch „Flüchtlinge“ bundesweit für Aufsehen gesorgt.