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15.12.17 / Ein Agent des Kreml? / Michail Saakaschwili wurde in Kiew zum zweiten Mal verhaftet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-17 vom 15. Dezember 2017

Ein Agent des Kreml?
Michail Saakaschwili wurde in Kiew zum zweiten Mal verhaftet
Manuela Rosenthal-Kappi

Vor einigen Tagen war es Michail Saakaschwilis Anhängern gelungen, den Politiker in Kiew aus einem Polizeiauto zu befreien. Die Aktivisten blockierten die Straße und schlitzten die Reifen des Polizeiwagens auf. Anschließend nahmen sie Saakaschwili mit. Wie beim Euromajdan vor vier Jahren haben nun Regierungsgegner Zeltstädte in der ukrainischen Hauptstadt und andernorts aufgebaut. Vor dem Hauptstadt-Parlament harren sie bei Minustemperaturen aus. Angeführt von Saakaschwili fordern sie den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko (siehe PAZ Nr. 49). In ihrem  Zeltlager hielten sie Saakaschwili zunächst versteckt. 

Die vorgeführte ukrainische Polizei gab jedoch nicht auf. Zwei Tage später gelang es ihr, den staatenlosen Saakaschwili erneut zu verhaften. Der Vorwurf lautet unter anderem „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Angeblich hat der georgische Ex-Präsident und Ex-Gouverneur von Odessa – den Poroschenko selbst in die Ukraine geholt hat und dem er 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen hatte, um sie ihm nach einem Streit um Korruptionsbekämpfung wieder zu entziehen – mehr als 400000 Euro aus dem Umfeld des in Russland lebenden Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten, um einen Staatsstreich in der Ukraine anzuzetteln. Bei einer Verurteilung drohen ihm fünf Jahre Haft. Würde er nach Georgien abgeschoben, wie mehrfach angedroht, käme er auch dort ins Gefängnis, da in seiner Heimat seit Jahren wegen diverser Delikte gegen ihn ermittelt wird. 

Saakaschwili trat nach der „gesetzeswidrigen Festnahme“ – wie er es nennt – in den Hungerstreik. Er ist zurzeit der populärste Oppositionspolitiker der Ukraine. Er könnte Poroschenko gefährlich werden, wenn 2019  in der Ukraine die reguläre Präsidentschaftswahl stattfindet. 

Dass Saakaschwili ein Agent des Kremls sein soll, klingt absurd, gilt er doch als Mann des Westens, der nicht nur 2003 die samtene Revolution in Georgien unterstützte, sondern sich auch 2008 auf einen militärischen Konflikt mit Russland wegen Südossetien und Abchasien einließ, in dem Glauben, die Westmächte im Rücken zu haben. Die Anschuldigung ist wohl der derzeitigen Hysterie geschuldet, mit der in der Urkaine Oppositionelle als Agenten des Kreml diskreditiert werden. 

Saakaschwili ist durch und durch westlich orientiert. Allein ein Blick auf seinen Lebenslauf genügt, um das zu erahnen. Nach einem Jurastudium in Kiew ging er 1994 in die USA und promovierte dort. Als georgischer Präsident, der sich für demokratische Reformen einsetzte, ließ er sich von einem US-Demokraten beraten. 2013 emigrierte er in die USA. Dort schrieb er seine Memoiren und arbeitete für eine Denkfabrik, 2014 erhielt er einen Lehrauftrag an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts Universität in Medford, Massachusetts.

Auch als Gouverneur von Odessa soll Saakaschwili bei der Installation einer neuen Straßenpolizei Unterstützung aus den USA erhalten haben. Was ihn zu einer 180-Grad-Wende hin zu seinem Erzfeind Russland bewegt haben sollte, dürften selbst seine Ankläger nicht erklären können.