FDP auch gegen Maas’ NetzDG

Berlin – Gut zwei Wochen nach einem entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion will nun auch die FDP im Bundestag das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) abschaffen. Die Fraktion der Linkspartei möchte zumindest Teile des Gesetzes reformiert sehen. Das NetzDG aus der Feder von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde erst vergangen Juni verabschiedet und ist seitdem heftiger Kritik ausgesetzt. Das Gesetz droht Betreibern sozialer Netzwerke wie „Facebook“ hohe Strafen an, wenn sie nicht aus eigenem Antrieb innerhalb kürzester Zeit möglicherweise strafrechtlich relevante Eintragungen löschen. Dies hat zu zahlreichen, rechtlich kaum nachvollziehbaren Löschungen geführt und zum zeitweisen Blockieren von Autoren. Die FDP hatte die Streichung des NetzDG im Wahlkampf zwar versprochen. Im Zuge der „Jamaika“-Sondierungen waren die Liberalen von dieser Forderung aber abgewichen und wollten das Gesetz nun nur noch „weiterentwickeln“. Mit der neuerlichen Wende auf den Kurs der AfD ist die FDP zu ihrer alten Forderung zurückgekehrt.  H.H.

Polens reicher Hoffnungsträger

Nach dem Rücktritt der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo wurde der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki zu ihrem Nachfolger ernannt – eine für Deutschland interessante Persönlichkeit. Der 1968 geborene Morawiecki absolvierte im Anschluss an sein Wirtschaftsstudium in Breslau  ein Aufbaustudium zu EU-Themen in Hamburg, war an den EU-Beitrittsverhandlungen Polens beteiligt und stieg 1998 bei der polnischen Westbank ein, die später unter seiner Führung zur drittgrößten Bank Polens avancierte und ihn zu einem reichen Mann machte.

Von Szydlo in die PiS eingeführt, trat Morawiecki Anfang 2016 der Regierungspartei bei – nachdem er bereits mehrere Monate als Minister im Amt war. Dort ernannte man ihn rasch auf Weisung seines Gönners Jaroslaw Kaczynski zum Vize-Regierungschef und „Superminister“, der ein neues staatliches Wohnungsbauprogramm sowie erstmals im polnischen Staat ein Kindergeld einführte. Im Ausland bekannter sind seine Bemühungen zur Nationalisierung des Finanzwesens, um die heimische Wirtschaft auf inländische und damit solidere Grundlagen zu stellen. Außenpolitisch trat er mit dem Vorschlag eines Zweibundes mit Deutschland hervor, den er nur knapp mit einem Verweis auf eine Alternative im Weimarer Dreieck entschärfen konnte. Deutschen Einfluss auf die polnische Wirtschaft sieht der erklärte Anhänger der altbundesdeutschen Sozialen Marktwirtschaft durchaus positiv. Morawiecki bezeichnet sich als überzeugten „Pro-Europäer“, lehnt aber ein diktatorisches Konstrukt nach Brüsseler Vorgaben entschieden ab.

Spätestens seine Berufung zum Ministerpräsidenten macht ihn auch zu einem von Kaczynski faktisch bestätigten Anwärter auf dessen Nachfolge als Parteichef und auf das Präsidentenamt.T.W.W.