Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) warnt in der „Welt“        (8. Dezember) die Union davor, ihren Markenkern preiszugeben:

„Die Union ist die klassische Partei der sozialen Marktwirtschaft gewesen. Soziale Marktwirtschaft heißt vor allem Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Von Eigenverantwortung des Einzelnen wird indessen zunehmend weniger gesprochen. Soziale Sicherung, Soziale Gerechtigkeit etc. heißen auch in der Union inzwischen die vielfach präferierten Vokabeln. Deshalb ist es kein Zufall, dass die FDP wieder erstarkt ist.“

Jan Fleischhauer ist empört über den Umgang der Kanzlerin mit den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz und wundert sich auf „Spiegel-online“ darüber, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Brief der Hinterbliebenen an Merkel gesagt hat (siehe auch S. 8):

„Diese Toten kommen der Politik einfach ungelegen ... Schon die Wortwahl ist verräterisch. Man habe den Brief erhalten und werde ihn ,mit großem Respekt‘ lesen und auswerten, erklärte Seibert. Was gibt es da auszuwerten, frage ich mich? So redet man, wenn man einen Erpresserbrief erhalten hat oder eine komplizierte diplomatische Note, nicht wenn jemand einem schreibt, um seiner Enttäuschung und seinem Leid Ausdruck zu verleihen.“

Daniel Stelter wundert sich im „Cicero“ (8. Dezember) über die Begeisterung der SPD für die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: 

„Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion.“

In „The European“ (11. Dezember) fragt sich Rainer Zitelmann, was SPD-Chef Schulz geritten hat, die Schaffung von „Vereinigten Staaten von Europa“ bis 2025 zu fordern:

„Nehmen wir an, die Groko-Gespräche scheitern und es kommt doch zu Neuwahlen: Wollte Schulz mit seiner Parole von den ,Vereinigten Staaten von Europa‘ in den Wahlkampf ziehen, dann wäre das eine Steilvorlage für AfD und FDP, denn die Wahlen könnten zu einer Abstimmung werden, ob man dafür ist, Deutschland abzuschaffen. Die CDU will Deutschland auch in einem Euro-Superstaat aufgehen lassen, sagt es aber nicht so laut, weil sie weiß, dass sie damit ihre Wähler verschrecken würde.“

Ramin Peymani beklagt auf „Journalistenwatch.de“ (11. Dezember) die Ausbreitung des muslimischen Antisemitismus in Deutschland:

„Der Antisemitismus ist zurück in Deutschland. Doch er ist nicht etwa bei der einheimischen Bevölkerung neu erwacht, so sehr sich Medien und Politik auch bemühen, dieses Zerrbild zu entwerfen. Nein, der neuerliche Judenhass ist vor allem zugewandert.“