Kaputte Straßen, marode Brücken und veraltete Schulgebäude. Um die Infrastruktur in Deutschland ist es nicht zum Besten bestellt. Einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro sehen die Vertreter von Städten und Gemeinden.
Der größte Bedarf bestehe bei Plätzen, Straßen und Brücken, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, in der vergangenen Woche: „Wir halten so etwas wie einen Masterplan für eine Investitionsoffensive in der Bundesrepublik für notwendig“, erklärte der Funktionär. Alleine, um den völligen Verfall zu verhindern, seien 34,4 Milliarden Euro nötig.
Bürger in reicheren Städten haben Probleme bei der Suche nach einem Kitaplatz, anderswo mangelt es an Wohnungen, vielerorts sind Brücken und Straßen in einem üblen Zustand. „Derzeit leben immer noch viele Kommunen von der Hand in den Mund und können teilweise nicht einmal die notwendigen Maßnahmen finanzieren. Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung. Manche Straße entwickelt sich durch immer neue Schlaglöcher zur Holperpiste“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. Dafür hätten die Bürger aber kein Verständnis. Dieser Zustand beeinträchtige die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Während die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen immer weiter ansteigen, stagnieren die Investitionen. „Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig“, forderte Schäfer.
Vom Bund erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine schnelle Umsetzung der zugesagten Fördermaßnahmen. „Wir haben bei der Kanzlerin das klare Signal bekommen, dass nun endlich Mittel bereitstehen, um Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Das ist wichtig, denn die Kommunen stehen bereits in den Startlöchern.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Er ist zu unterscheiden vom Deutschen Städtetag, dem freiwilligen Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland.
Dessen Präsidentin Eva Lohse hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl bereits Alarm geschlagen. „Die Städte erwarten, dass Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Schulen und Verkehr dauerhaft und planbar verbessert werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Befristete Förderprogramme würden den Kommunen nur punktuell helfen: Die bisherige schwarz-rote Bundesregierung habe in vielen Fragen einen kommunenfreundlichen Kurs verfolgt. „Diese Grundlinie muss eine neue Regierung fortführen“, sagte die CDU-Politikerin, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist.
Lohses Vize im Städtetag, der Nürnberger Oberbürgermeister Roland Maly (SPD), fordert von der künftigen Regierung ein verstärktes Augenmerk auf den sozialen Wohnungsbau: „Über die Stärkung der Wohnraumförderung zu sprechen, wie es im ersten Papier hieß, reicht nicht.“ Vor allem in Groß- und Universitätsstädten würden mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Der Bund müsse beim sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus selbst aktiv bleiben und diesen finanziell fördern.
