Islamisches Recht lässt sich nicht in demokratisches Recht integrieren

Zu: Von wegen „liberal“ (Nr. 48)

Das glaube ich gerne, dass Frau Kaddor und andere Vertreter des Islam uns glauben lassen wollen, dass die Scharia etwa mit unserem Kirchenrecht vergleichbar sei und dabei auch noch prima zu unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem passen würde. Der Islam ist sowohl Religion als auch ein politisches System mit seinen eigenen Gesetzen. Die Scharia ist das islamische Recht. Dieses Recht beruht nicht auf demokratischen Gesetzen, sondern auf dem Koran und religiöser Überlieferung. 

Das islamische Recht kennt keine Trennung von Staat und Religion. Für viele Muslime ist die Scharia die höchste Rechtsinstanz. Es umfasst insbesondere Strafrecht, Zivilrecht und Familienrecht. Zum Beispiel sind die nach unserem Recht verbotenen Kinderehen, Vielehen und Zwangsheiraten im islamischen Recht gestattet. Nicht-Muslime und Frauen werden von der Scharia als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Es ist bedenklich, dass deutsche Gerichte inzwischen weit über 200 Mal nach Scharia-Recht geurteilt haben. Deutschland ist ein säkulares Land mit einem liberalen Rechtsstaat. Dieser hat für alle Gültigkeit, die hier leben. Wenn der Rechtsstaat durch islamische Parallelgesellschaften und die Scharia-Justiz unterwandert wird, ist unsere Freiheit bedroht. Das Erkennen und Benennen der Tatsachen hat weder mit „Wagenburg-Mentalität“ noch mit Islamfeindlichkeit zu tun. Es existiert keine Verpflichtung zur Selbstaufgabe.

Barbara Kanwischer, Braunschweig

Wenig souverän

Zu: Brennende Probleme (Nr. 50)

Zu den antisemitischen Krawallen in Berlin am vergangenen Wochenende stelle ich fest: Die innere Souveränität eines Staates geht verloren, wenn der Mut fehlt, Gesetze konsequent anzuwenden im Sinne des Art. 3 (1) des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Es darf keine politisch, religiös oder kulturell motivierte Parallel-justiz oder Polizeiarbeit geben. Es darf keine Rolle spielen, ob ein Täter oder Opfer „rechtsradikal“, „linksradikal“, Deutscher, Jude, Moslem, „schon länger hier lebt“ oder „neu hinzugekommen“, der Linken oder der AfD zugehörig, CDU- oder SPD-Mitglied ist, oder welcher der über 100 in Deutschland existierenden Religionsgemeinschaften zuneigt oder nicht.

Leider ist offenkundig, dass unser Volk, nachdem es seine äußere Souveränität noch nicht hat zurückgewinnen können, inzwischen auch seine innere Souveränität verloren hat.

Peter Lauer, Hannover

Superstaat? Nein!

Zu: Angst statt Attacke (Nr. 50)

Ergebnisoffen will die SPD mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung sprechen – doch die Liste, mit der die Sozialdemokraten in den Dialog starten wollen, ist lang. 

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat in seiner programmatischen Rede auf dem Bundesparteitag die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag bis 2025 gefordert. Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments setzt sich immer wieder für mehr Europa ein. Ein demokratisches, solidarisches Europa zusammen mit Frankreich soll die Europäische Union stärken. 

Wir sind ein ausreichendes, fast funktionsfähiges Europa, aber der Superstaat Europa, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre, ist nicht akzeptabel. Es sollen große Transfersysteme aus Nordeuropa aufgebaut werden, um hochverschuldete Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Denn wenn einmal die Vereinigten Staaten von Europa da sind, bestimmt die europäische Mehrheit – also die bankrotten Staaten – über deutsches Steuergeld. 

Die Nordstaaten arbeiten für die anderen mit. Denn wer soll europaweit gleiche Mindestlöhne, eine stärkere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und der Kinderarmut bezahlen, wenn nicht das „reiche“ Deutschland dieses zwangsweise finanziert. Hinzu kommt noch die gravierende Völkerwanderung.

Eine Multikulti-Gesellschaft für ganz Europa mit unterschiedlichen Religionen? Wie soll dann ein harmonisches Zusammenleben in der Gesellschaft aussehen? So viele unterschiedliche Völker haben eine andere Vorstellung von Bildung, Erziehung und Regierung. Es gibt zu unterschiedliche Gesellschaftsformen und Lebensvorstellungen. Welche Lebensform soll denn in diesen Vereinigten Staaten bestehen?

Hinter Schulz‘ EU-Forderungen versteckt sich eines: Deutschland wird für die Schulden anderer EU-Länder eintreten müssen. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität auf Brüssel übertragen. Dafür wird es hoffentlich in der EU keine Mehrheit geben.

Johann Eggers, Jützbüttel

Klimahysterie sollte Grenzen haben

Zu: Die Riesenshow um heiße Luft (Nr. 46)

Wenn man alles abschaffen wollte, was zur Erderwärmung beiträgt, müsste man auch so konsequent sein, die gesamte Menschheit auszurotten, denn jeder lebende Mensch trägt allein schon durch seine Existenz zur Erderwärmung bei, indem er mit seiner Körpertemperatur von 37 Grad Celsius ständig Wärme an die in der Regel kühlere Umgebung abgibt (und wenn er nur Fieber hat, heizt oder Nahrung gart, noch mehr). Ersteres gilt weitgehend auch für die gesamte Fauna, bei der bisweilen noch ein die Atmosphäre schädigender Methan-Ausstoß hinzukommt.

Der Haken dieser Konsequenz ist nur, dass die dadurch bewirkte Verminderung der Erderwärmung niemandem nützt, wenn es auf der Erde kein Leben mehr gibt. Letztere wäre dann nur ein x-beliebiger lebloser Himmelskörper im Weltall. Daraus die radikale, aber eindeutige Erkenntnis: Klimahysterie muss Grenzen haben! Und etwas mehr Nachdenken und Sachlichkeit bei der grundsätzlich zu begrüßenden Absicht, bei der dümmliche Nachteile übersehen oder in Kauf genommen werden, wäre schon angebracht.

Um vorzuführen, dass Sachlichkeit auch bei minder dramatischen Folgen anzuraten ist, soll nur ein Beispiel aus dem (politischen) „Leben“ dafür angeführt werden: Deutschland steht zurzeit wegen seines hohen Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes am Pranger – möglicherweise von uns selbst inszeniert, darin gefallen wir uns ja. Für diesen Vorwurf wird das dafür wenig geeignete Verhältnis des CO2-Ausstoßes pro Kopf oder Einwohner eines Landes bemüht – besser gesagt: „strapaziert“. Deutschland nimmt in dieser Statistik den 36. Platz von 210 Staaten ein (die VR China steht zwar erst an 59. Stelle, was aber darauf zurückzuführen ist, dass die hohe Bevölkerungszahl in diese Rechnung eingeht, indem sie darin dividiert, und die USA stehen schon an zwölfter Stelle).

Wenn wir unseren CO2-Ausstoß kurzfristig halbierten, verminderten wir damit die weltweiten CO2-Emissionen nur um 1,2 Prozent (die VR China ist – natürlich ohne Reduzierung – mit 25,8 Prozent und die USA mit 16,9 Prozent dabei). Das wirft die Frage auf, ob es als Preis dafür richtig sein kann, für eine kaum wirksame CO2-Reduzierung gravierende und sehr schmerzliche Begleiterscheinungen (umfangreiche Jobverluste) in Kauf zu nehmen. Wollen wir uns nur als klimatischer Musterknabe präsentieren, der, koste es, was es wolle, allen vorangeht? 

Das Beispiel zeigt zudem, dass es nur auf die Wahl der Statistik ankommt, einen Vorwurf herleiten und begründen zu können. Alles soll natürlich keineswegs heißen, dass nicht doch jede vertretbare CO2-Reduzierung realisiert werden sollte.

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski,Mülheim