23.01.2022

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22.12.17 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51/52-17 vom 22. Dezember 2017

MEINUNGEN

Till-Reimer Stoldt blickt in „Welt online“ (15. Dezember) skeptisch auf die nächste Silvesterparty auf der Kölner Domplatte:

„Es geht darum, der deutschen Öffentlichkeit eine drohende Zumutung zu ersparen: den Verdacht, da werde fast schon eine Art Wallfahrtsort des orientalisch getönten Sexismus’ errichtet. Gut, dass die Kölner Polizei gewappnet scheint. Aber wie deprimierend, dass Menschen unter uns leben, die anscheinend mit einer solch schaurigen Tradition kokettieren. Für das friedliche Miteinander eines Einwanderungslandes bedeuten sie eine schwere Hypothek.“





Der Journalist Norbert Siegmund hat zusammen mit seinem Kollegen Jo Goll die Versäumnisse bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri recherchiert. Dem Sender RBB (11. Dezember) enthüllte er: 

„Für mich war die überraschendste Erkenntnis, dass man nicht einmal der Polizei glauben kann. Dass man eigentlich niemandem glauben kann. Denn es wurde auf allen Ebenen verharmlost und gedeckelt. Im Grunde haben wir die Behörden über Monate vor uns hertreiben müssen. Das war eine Salami-Taktik: Es wurde immer nur das zugegeben, was zugegeben werden musste.“





Goll fügt an gleicher Stelle an:

„Deutsche Sicherheitsbehörden haben schon dutzende Anschläge verhindert. Das konnte man aber meist nur, wenn sogenannte ,befreundete Dienste‘ die entscheidenden Hinweise gaben. Nach unserer Aufarbeitung des Falles Amri ist mir nicht allzu positiv zumute. Es ist wirklich besorgniserregend zu sehen, wo die Lücken im Sicherheitsnetz sind. Einen effektiven Schutz vor islamistischem Terror gibt es nicht.“





Hans-Martin Esser lassen die Appelle aus Frankreich, Deutschland möge schnell eine neue Regierung bilden, um „Europa voranzubringen“, ziemlich kalt, wie er in „The European“ (17. Dezember) schreibt:

„Was im Diskurs nach dem Motto ,Macron wartet‘ auffällt, ist der Mangel an Souveränität in unserem Land. Deutschland hat Reformen bereits 2003 unter Gerhard Schröder in Angriff genommen, die Frankreich bis heute bewusst verschlafen hatte. Wäre der durchschnittliche französische Wähler reformorientierter gewesen, hätte Europa einige Probleme weniger.“





Helmut Markwort nimmt sich die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz nach der Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ im „Focus“ (16. Dezember) vor:

„Mit seiner Forderung nach den ,Vereinigten Staaten von Europa‘ ist der Elefant Schulz gleich in zwei Porzellanläden getrampelt. Er hat die deutsche Verfassung missachtet und die europäischen Partnerländer beleidigt ... Schulz wird als der hässliche Deutsche wahrgenommen, der seine Partner bevormunden will. Mit solchen Großkotzereien haben Schulz und Juncker, als sie in Brüssel noch Doppelspitze spielten, schon britische Bürger zur Flucht aus der EU animiert.“