Geheimdienste hören mehr ab

Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste hat seinen Bericht für 2016 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G10-Kommission in insgesamt 261 Fällen Sendungen gelesen oder Telefongespräche abgehört wurden. Das sind 68 mehr als im Vorjahr. Beim BfV betrafen 139 Verfahren den Islamismus, sieben den Ausländerextremismus, 72 den nachrichtendienstlichen Bereich, sechs den Rechtsextremismus und keines den Linksextremismus. Die Maßnahmen des BND galten ausschließlich dem Islamismus, die des MAD mit zweien dem Islamismus und mit zweien dem nachrichtendienstlichen Bereich.J.H.

Technik gegen Asylbetrug

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) speichert seit September vergangenen Jahres zur Identitätsfeststellung von Asylsuchern Informationen von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern. Nach Angaben des Bamf wurden in dieser Zeit rund 5000 mobile Datenträger ausgelesen. Das Verfahren wird bei fehlenden Identitätsdokumenten oder Zweifeln an deren Echtheit angewandt. Außerdem setzt das Bamf seit kurzer Zeit zur Verifikation des Herkunftsstaates und der Herkunftsregion des Antragstellers ein Softwareverfahren zur automatisierten Akzent- beziehungsweise Dialekt-Erkennung ein. Das System kann Sprachen und Dialekte anhand von hinterlegten Sprachmodellen analysieren und zuordnen. Das vom Bamf in Zusammenarbeit mit einem Hersteller entwickelte Sprachbiometrieverfahren ist weltweit einmalig. Bisher wird es in den Ankunftszentren und Bamf-Außenstellen angewandt. Ab April soll es in den „flächendeckenden Wirkbetrieb“ gehen.J.H.