Gegen drei radikal-islamische Iraker, die weiterhin als gefährlich eingeschätzt werden, ist in Berlin die Untersuchungshaft aufgehoben worden. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ hat das Berliner Kammergericht bereits am 5. Dezember beschlossen, die Untersuchungshaft für die drei Männer wieder aufzuheben.
Die Berliner Staatsanwaltschaft soll indes gegen die Iraker wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgift Anklage erhoben haben, jedoch nicht wegen Terrorverdachts. Wie weiter berichtet wird, sollen zwei der Iraker allerdings weiterhin in Haft sitzen. Gegen sie ermittelt die Bundesanwaltschaft in einem weiteren Verfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und auf Kriegsverbrechen. Anders liegt der Fall bei dem Iraker, dessen Name mit „Younis El-H.“ angegeben wird. Er soll mit der Entscheidung des Kammergerichts auf freien Fuß gesetzt worden sein.
Als Grund für die Entscheidung des Gerichts wird die lange Dauer der Untersuchungshaft angegeben, die nur in außergewöhnlichen Fällen länger als sechs Monate dauern darf. Der Prozess von Younis El-H. soll im Laufe des Januar 2018 am Landgericht Berlin beginnen, inhaftiert wurde der Iraker aber bereits im Mai 2017.
In Sicherheitskreisen gilt die Haftentlassung des 2014 nach Deutschland gekommenen Irakers als fatale Entwicklung. Gegenüber dem Sender RBB sagte Benjamin Jendro, der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, zu dem Vorgang: „Er zeigt die Ohnmacht unseres Rechtsstaates in bestimmten Bereichen. Wir haben anscheinend nichts aus dem Fall Anis Amri gelernt. Wir können einen Gefährder, dem wir etwas vorwerfen, nicht einfach wieder aus der Haft entlassen.“
Tatsächlich soll El-H., ähnlich wie der Attentäter Anis Amri, auch schon in der Vergangenheit durch Eigentums- und Gewaltdelikte aufgefallen sein. Zudem schätzt das Landeskriminalamt Berlin den Mann als terroristischen Gefährder ein, der ebenfalls für den IS gekämpft haben soll.
Mittlerweile hat die Freilassung von El-H. eine Ursachendiskussion in Gang gebracht. Der „Tagesspiegel“ zitiert eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte, nach der die Aufhebung der Haftbefehle „letztlich auf der Belastung der Jugendkammer und damit auf der defizitären Ausstattung der Justiz mit personellen und sächlichen Mitteln“ beruhe.
Der Sender RBB berichtet in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Monate benötigt habe, um gegen El-H. Anklage zu erheben. Zudem habe es fünf Monate gedauert, das Mobiltelefon des Verdächtigen auszuwerten, die Jugendkammer habe zudem vier Monate benötigt, um den Prozess gegen El-H. anzusetzen. Jendro sieht in dem 20- oder 22-jährigen El-H. eine „tickende Zeitbombe auf der Straße“. Neben der Gefahr für die Bürger sei der Vorgang auch demotivierend für die Berliner Polizeibeamten, so der Gewerkschafter. N.H.
