28.03.2024

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12.01.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-18 vom 12. Januar 2018

MELDUNGEN

Mehr Verfahren zu Islam-Terror

Karlsruhe – Die Terrorverfahren mit islamischem Hintergrund haben sich laut Bundesanwaltschaft innerhalb eines Jahres von 200 auf 1000 verfünffacht. Damit steigt diese Art von Gewaltkriminalität parallel zur Zuwanderung, die sich auch innerhalb eines Jahres verfünffacht hat. Wegen der großen Anzahl an Verfahren musste die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr rund 450 Verfahren an die ebenfalls stark beanspruchten Staatsanwaltschaften der Bundesländer abgeben, davon knapp 98 Prozent mit islamischem Hintergrund. Laut Deutschem Richterbund werden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte benötigt, um die Verfahren zeitgerecht abschließen zu können.B.B.





Neuer Bericht zu Herkunftsstaaten

Berlin – Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Danach erfüllen Albanien, Bosnien-Her-zegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, die von Deutschland bisher als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, weiterhin die Voraussetzungen für eine Einstufung als solche. Sichere Herkunftsstaaten sind dem Gesetz zufolge „Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Asylanträge von Ausländern aus diesen Staaten sind „grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abzulehnen“, wodurch das Asylverfahren erheblich beschleunigt wird. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten erheblich reduziert.J.H.