Kurz vor Weihnachten musste die Familie Ajazaj aus Albanien Berlin und Deutschland verlassen. Ihr Asylantrag war abgelehnt worden. Das ist in Berlin eher ein Einzelfall. Das Land schiebt im bundesdeutschen Vergleich mit die               wenigsten abgelehnten Asylbewerber ab. Xhezo Ajazaj arbeitete als Fliesenleger. Seine Frau machte eine Umschulung zur Alten­pflegerin. Aber politisch verfolgt wird die Familie eben nicht. Die Rückkehr nach Albanien ist zumutbar. Die Familie war nach Ablehnung ihres Asylantrags im November 2016  „vollziehbar ausreisepflichtig“. 

Die Ajazajs hatten im November 2016 einen Härtefallantrag gestellt. Die Abschiebung wurde daraufhin zunächst ausgesetzt. Nach Paragraf 23a Aufenthaltsgesetz ist „ein kurzer Aufenthalt in Deutschland in Verbindung mit einer Herkunft aus einem sicheren Herkunftsland in der Regel kein humanitärer Härtefall …“ 

Nun kam das, was in solchen Fällen immer kommt: Canan Bayram (Grüne) und Hakan Tas (Linkspartei) kritisierten Berlins Innen­senator Andreas Geisel (SPD) „scharf“. Auch die Landeschefin der Linkspartei, Katina Schubert, übte mächtig Druck aus. Prompt machte die Hauptstadtpresse aus dem gewöhnlichen juristischen Vorgang einen „umstrittenen“ Fall. Reporter suchten den  Arbeitgeber von Xhezo Ajazaj auf. Der will nun für seinen „besten Mann“ kämpfen. 

Der „Tagesspiegel“ führte an, dass Familie Ajazaj mustergültig integriert sei. Der Mann arbeitet – immerhin. Die Frau lässt sich umschulen – vermutlich mit öffentlichen  Geldern. Für die drei Kinder kassiert Vater Xhezo Kindergeld. Die achtjährige Tochter besucht die Schule, die andere geht in die  Kita – und wer kommt dafür auf? Berlins Schulen sind überfüllt. Es herrsch Lehrermangel.  

Der Innensenator rechtfertigt sein Handeln gegenüber den beiden Koalitionspartnern mit dem Verweis auf das geltende Bundesrecht. Er verspricht eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, die bei solchen „gut integrierten“ abgelehnten Asylbewerbern Ausnahmen          zulassen würde. Was soll Geisel denn sonst auch erzählen, wenn er nicht zur Hassfigur der linksextremen Szene werden will? Im Bundesrat wird ein derartiger Vorstoß keine Mehrheit finden. 

Berlin steht ohnehin in der Kritik, weil hier geltendes Recht noch weniger Anwendung findet als in anderen Bundesländern. Auch das weiß Andreas Geisel. Die Kritik in diesem Fall müsste sich eigentlich gegen Canan Bayram, Hakan Tas und Katina Schubert richten, weil sie den Innensenator zumindest mittelbar zum Gesetzesbruch auffordern. Der scheint hingegen einer der wenigen „Leuchttürme“ in der SPD zu sein. Bravo Geisel.