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12.01.18 / Es wird eng für Behrendt / Ausbruchswelle: Grüner Justizsenator unter schwerem Beschuss

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-18 vom 12. Januar 2018

Es wird eng für Behrendt
Ausbruchswelle: Grüner Justizsenator unter schwerem Beschuss
Hans Lody

Joschka Langenbrinck ist der Kragen geplatzt. Der Berliner SPD-Landtagsabgeordnete fordert den Rücktritt von Jus-tizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee waren um die Jahreswende neun Häftlinge ausgebrochen. Langenbrinck auf Twitter: „7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord. Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Das wäre eigentlich ein Rücktrittsgrund für einen Justizsenator.“ 

Behrendt, der zum äußersten linken Flügel seiner Partei gehört, steht unter Dauerbeschuss der Opposition aus CDU, AfD und FDP. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, und deren innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger fordern personelle Konsequenzen. CDU-Fraktionschef Florian Graf verschärfte die Kritik: „Mit seiner nachlässigen Politik in Sachen Justizvollzug wird Senator Behrendt zum eigentlichen Ausbrecherkönig.“ Auch der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Georg Pazderski meint, Behrendt müsse wegen „der bewussten Irreführung“ der Öffentlichkeit „durch tröpfchenweise Herausgabe von Informationen“ zur Ausbruchswelle sofort gehen. FDP-Innenexperte Marcel Luthe forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, Behrendt „von seinen Aufgaben zu entbinden“. Zudem sei die personelle Ausstattung der Gerichte unzureichend. Ein durchschnittliches Strafverfahren dauere am Landgericht in erster Instanz acht Monate. 

Unterstützung erhielt Behrendt von linksaußen. Hakan Tas (Linkspartei), der den Innensenator wegen der Abschiebung einer albanischen Familie unlängst kritisiert hat, meint: „Herr Langenbrinck ist bestens beraten, sich lieber mit uns gemeinsam Gedanken zu machen, welche Schritte zur Verbesserung in der JVA notwendig sind. Herr Behrendt macht seinen Job gut und wird ihn weiter gut machen.“ Behrendt hat eine Kommission eingesetzt und beteuert: „In der JVA Plötzensee kommen nun alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Prüfstand.“

Der Justizsenator stand schon 2017 in der Kritik, er habe versucht, Oberstaatsanwalt Roman Reusch und Richterin Birgit Malsack-Winkemann einzuschüchtern, weil sie für die AfD kandidierten. Beide zogen in den Bundestag ein. Für den rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, stellt Langenbrincks Kritik „nur eine verzweifelte Einzelstimme aus der SPD“ dar.