Mit dem Regierungsantritt des rot-rot-grünen Senats 2016 sollte das staatliche Engagement im Wohnungsbau großzügig ausgedehnt werden. Bis 2021 wollte das Land Berlin 30000 neue Wohnungen (die Hälfte mietpreisgebunden) bauen und noch einmal 10000 weitere dazukaufen. Der Bestand landeseigener Wohnungen sollte auf 360000 erhöht werden.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hatte sogar 194000 neue Wohnungen bis 2020 gefordert. Doch statt der für vergangenes Jahr geplanten 6000 neuen Wohnungen sind 2017 gerade mal 3000 fertig geworden. Nach Erhebungen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) können nach jetzigem Stand bis 2021 knapp 27150 Wohnungen realisiert werden – bestenfalls.
SPD-Kreise fürchten, dass ein Versagen auf diesem Feld nicht der Linkspartei und der zuständigen Senatorin, sondern den Sozialdemokraten angekreidet wird. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf Lompscher vor, sich zu wenig um den Wohnungsneubau zu kümmern. Nun muss sie regelmäßig Bericht erstatten. Auch bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion wird der Wohnungsbau ein großes Thema werden.
Die Partei hat Grund zur Sorge: Laut Umfrage sind nur 4,8 Prozent der Berliner mit der Arbeit der Landesregierung „sehr zufrieden“ weitere 22 Prozent äußern sich „zufrieden“. Zwei Drittel sind dagegen unzufrieden. 39,3 Prozent nennen den Wohnungsbau in der Stadt als wichtigstes Thema.
Lompscher verteidigt sich. Es gebe Verzögerungen bei Ausschreibungsverfahren, die Beschaffung geeigneter Grundstücke sei schwierig. Zudem komme es wegen mangelnder Personalausstattung der Bezirke zu überlangen Genehmigungsverfahren. Hinzu kämen Anwohnerklagen.
Ein Fallbeispiel für den Grund solcher Verzögerungen liefert Spandau. Dort ist die Bebauung eines Geländes geplant, das bislang als „Gartenland und Gewerbe“ ausgewiesen war. Bezirk und Land streiten darüber, ob dort Schulen oder Wohnungen gebaut werden sollten. So geschieht erst einmal nichts.
Die Opposition im Landesparlament sieht im Bemühen Lompschers, möglichst alle Bauvorhaben staatlich abzuwickeln, das Hauptproblem ihres Scheiterns. Bislang wurden 90 Prozent des Neubaus von Wohnungen in Berlin von privaten Investoren durchgeführt.
