19.04.2024

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19.01.18 / Das Ende einer Farce

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-18 vom 19. Januar 2018

Das Ende einer Farce
Vera Lengsfeld

An dieser Stelle ist schon mehrmals  von der Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg durch „Flüchtlinge“ die Rede gewesen, die sich insgesamt über fünf Jahre hinzog. Während dieser Zeit war der Ort ein Symbol für die Unwilligkeit der Berliner Politiker, Entscheidungen zu treffen, um den schreienden Missstand zu beenden – angefangen von der grünen Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann über den früheren CDU-Innensenator Frank Henkel bis hin zu dessen SPD-Nachfolger Andreas Geisel.

Selbst, als es zu Mord und Totschlag kam, weil sich die Besetzer nicht über die Reihenfolge beim Duschen einigen konnten, wurde das Gebäude nicht geräumt. Als die Zustände buchstäblich zum Himmel stanken und die Ratten ins Freie flüchteten, wurde nur eine Reinigungsfirma zum Einsatz gebracht und mit den Besetzern verhandelt. Am Ende war der größte Teil der Insassen  bereit, in andere Unterkünfte zu ziehen. 

Ein kleiner harter Kern aber blieb, angetrieben und ermuntert von links­radikalen „Flüchtlingshelfern“, die den „Kampf“ um die Hauptmann-Schule zum Kampf gegen das „System“ erklärten. Selbst nach einem Brand, der die Evakuierung der Besetzer erzwang, wurden sie nach erfolgter Renovierung wieder brav in der Schule abgesetzt. Fünf Jahre lang ließ sich die Politik am Nasenring durch die öffentliche Arena führen und beschädigte dabei das Ansehen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen.

Ein gerichtlicher Antrag auf Räumung wurde von den Juristen abgelehnt, ein zweiter dann endlich genehmigt. Aber es dauerte danach noch einmal mehrere Wochen, ehe die Verantwortlichen zur Tat schritten.

Am Morgen des Räumungstages rückten mehrere Hundertschaften Polizei an, nur um festzustellen, dass die Besetzer nicht mehr da waren. Klammheimlich war mit den Besetzern „verhandelt“ worden. In der „Welt“ war zu lesen, der Senat habe eine sogenannte „Kooperationsvereinbarung“ mit den Männern unterzeichnet. Sie erklärten sich darin bereit, in ein neu errichtetes Flüchtlingsheim in bester Innenstadtlage zu ziehen. 

Nach ein paar Wochen dürften sie ins „heimatliche“ Kreuzberg zurückziehen. Außerdem würden die Asylverfahren der Männer noch einmal gesondert geprüft, im Rahmen einer Härtefallprüfung würde jeder einzelne Asylantrag noch einmal „durchgecheckt“. So großzügig belohnt der Senat „Geflüchtete“, die sich an keine Regel halten und die Gesetze missachten.