Der Regierung des Landes Berlin sind Asylbewerber und „Geduldete“ jährlich fast eine Milliarde Euro wert. Dabei trägt der Bund schon die Wohnkosten. Im Haushalt 2018 hat der Senat 920 Millionen und für das Folgejahr 900 Millionen Euro eingestellt. Der Vergleich mit anderen Haushaltsposten macht die Dimensionen sichtbar. Die Hochschulen in Berlin erhalten 1,2 Milliarden, der Kulturetat beträgt 725 Millionen Euro. Mehr als drei Viertel der Asylsucher genießen nur ein Bleiberecht, sind also nicht Verfolgte im Sinne der Asylgesetzgebung. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bezeichnet diese 37000 Personen als „statusgewandelt“.
Die Belastung der Bezirke durch untergebrachte Asylanten besteht vornehmlich darin, dass Anwohner die Neuankömmlinge in ihrer Nähe oft nicht dulden wollen. Weitere Kosten entstehen den Bezirken im Bereich Schule und Jugendfürsorge. Inzwischen wird gestritten, wer für welche Hereingelassenen zuständig ist. Laut dem Plan der Landesregierung soll jeder der zwölf Berliner Bezirke je einen Geburtsmonat der Asylsucher zur Betreuung zugeteilt bekommen. Wer gescheiterte Staaten kennt, in denen es keine Standesämter im herkömmlichen Sinne gibt, wundert sich nicht, dass der Bezirk Mitte – zuständig für Januar – nun allein für 6700 „Flüchtlinge“ zu sorgen hat. Bei diesem Personenkreis gilt der Neujahrstag oft pauschal als Geburtsdatum.
Mitte-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will daher eine Neuaufteilung durchsetzen. Der Senat zeigt jedoch wenig Neigung dazu. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) erwartet von den Bezirken, dass sie sich einigen.
Eine weitere finanzielle Belastung erwächst durch die 1240 unbegleiteten „Flüchtlingskinder“ unter 18 Jahren und rund 5000 schulpflichtige Kinder in den Asylunterkünften. Seit dem Mord in Kandel ist die Frage der Altersüberprüfung dieses Personenkreises ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Die Berliner CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Seibeld fordert eine medizinische Untersuchung des betreffenden Personenkreises als Regelfall. Dazu soll der Senat eine Bundesratsinitiative unternehmen. Zurzeit erfolgt die Überprüfung der Altersangaben von „unbegleiteten Jugendlichen“ durch Inaugenscheinnahme durch das zuständige Amt. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) wies Seibelds Ansinnen als „Unsinn“ zurück.
