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19.01.18 / Irans Freisler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-18 vom 19. Januar 2018

Irans Freisler
Bodo Bost

Der Iran ist nach der Volksrepublik China das Land, in dem die meisten Todesurteile ausgesprochen werden. Derjenige, der für die meisten dieser Todesurteile verantwortlich ist, der Oberster Richter und damit Vorsitzender der Justiz des Iran vom 14. August 1999 bis zum 15. August 2009 Ajatollah Sejjed Mahmud Haschemi Schahrudi, hatte sich am 21. Dezember mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum nach Deutschland begeben, um sich in Hannover unter der Regie eines iranischen Arztes einer Gehirntumor-Operation zu unterziehen. 

Schahrudi, einer der engsten Vertrauten von Staats­ober­haupt Ajatollah Sejjed Ali Khamenei, gilt als potenzieller Nachfolger an der Spitze des Iran. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte bestätigt, dass sich der einflussreiche Ajatollah seit mehreren Wochen in Hannover aufhält. Der Iraner habe um eine medizinische Behandlung in Deutschland gebeten. Die Bun­desregierung sei dem Wunsch nachgekommen, „nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden“ seien.

Obwohl das Auswärtige Amt als Aufsichtsbehörde über die deutsche Botschaft wusste, mit wem man es zu tun hatte, wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Erst nachdem durch die Medien durchgesickert war, wer sich da in Hannover behandeln ließ, erfolgten die ersten Strafanzeigen gegen den Blutrichter. Diese wurden jedoch dann so langsam bearbeitet, dass dem Blutrichter genügend Zeit blieb, mit seiner Begleitung Deutschland wieder ungeschoren zu verlassen. 

In einer auf der Homepage der iranischen Oppositionsbewegung „Nationaler Widerstandsrat des Iran“ (NWRI) veröffentlichten Erklärung hieß es, mehrere ehemals politisch verfolgte Iraner hätten Strafanzeige gegen Schahrudi gestellt und am Flughafen gegen dessen Ausreise protestiert. Der Grünen-Politiker Volker Beck, der selbst auch eine Strafanzeige eingereicht hatte, verlangte eine Untersuchung des Falles im Bundestag. Dieser müsse klären, wer seit wann von Schahrudis Aufenthalt gewusst habe und warum keiner der Eingeweihten eine Strafanzeige gestellt habe. „Die Ausreise Schahrudis ist beschämend“, erklärte Beck weiter. Beck hatte zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen“, sagte Beck der „Bild“. „Wenn die Bundesregierung hier dem Organisator der massenhaften Ermordung durch die iranische Justiz diplomatische Immunität gewährt hätte, wäre das ein großer Fehler“, so der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergemeinde weiter. 

Blutrichter Schahrudi, der Zehntausende von Iranern in die Flucht getrieben hat, spielte im Iran die Rolle, die Roland Freis­ler mit seinem Volksgerichtshof in NS-Deutschland gespielt hat. Ihn zu verhaften wäre deshalb auch eine Maßnahme zur Fluchtursachenbekämpfung gewesen, die von allen Parteien gefordert wird. Dass er ungestraft davonkommen konnte, entlarvt auch die Bundesregierung, die vehement Vergangenheitsbewältigung von den eigenen Bürgern einfordert, aber mit ihrem Agieren in diesem Fall bewiesen hat, dass sie selbst wohl nichts aus der Vergangenheit gelernt hat.