Die Bundesregierung verweigert die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei zu ausländischen Geheimdiensten in Deutschland. Die Abgeordneten wollten wissen, „in wie vielen Fällen Stellen des Bundes seit 2015 Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in Deutschland erhalten“ hätten. Zudem baten sie um eine Auflistung nach Jahren sowie beteiligten Stellen und stellten mehrere Anschlussfragen. In ihrer Vorbemerkung verwiesen sie auf die im Sommer 2013 auf der Basis der Dokumente von Edward Snowden und anschließend durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bekannt gewordenen Aktivitäten der US-Geheimdienste sowie die Bespitzelung türkischer und kurdischer Oppositioneller durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland. Zudem erinnerten sie die Bundesregierung an deren im Untersuchungsausschuss gemachte Zusage, dass künftig „auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden“ sein würden.

Die Bundesregierung will zu all dem jedoch nichts sagen und redet sich damit heraus, dass das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht „unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informatio­- nen“ stehe. Hinweise auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste würden aber weder in Sammelakten geführt noch würden diese in Statistiken erfasst. Der weit über- wiegende Teil des zu sichtenden Aktenbestandes müsste daher „mittels einer intensiven Recherche händisch ermittelt werden“. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand lehnt die Bundesregierung als nicht zumutbar ab. Schon allein die Beantwortung der ersten Frage hält sie für unmöglich. Da die weiteren Fragen in einem „untrennbaren sachlichen Zusammenhang“ zu dieser stünden, werden auch diese von ihr nicht beantwortet.