Zahlungen an Sowjetsoldaten

Berlin – Nur 1722 Personen haben Anträge auf eine Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene gestellt. Davon wurden 1175 positiv entschieden. 429 Anträge wurden abgelehnt, zumeist, weil sich herausgestellt hatte, dass die Antragsteller tatsächlich keine Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte gewesen waren. 118 Anträge sind noch nicht abschließend bearbeitet. Der Deutsche Bundestag hatte 2015 beschlossen, dass Angehörige der sowjetischen Streitkräfte, die während des Zweiten Weltkrieges als Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam waren, auf Antrag eine einmalige symbolische Leistung in Höhe von 2500 Euro erhalten können. Die Antragsfrist endete am 30. September 2017.J.H.

Rekordzahl an Terrorverfahren

Berlin – Im vergangenen Jahr gab es über 950 Ermittlungsverfahren gegen ausländische Staatsangehörige wegen Bildung einer oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Zahl ist die mit Abstand höchste seit 2010. So gab es 2012 und 2013 nur jeweils 16 Ermittlungsverfahren nach dem einschlägigen Strafrechtsparagrafen 129 a. Die Zahl stieg – jeweils im Gesamtjahr – von 29 im Jahr 2014 auf 82 in 2015 und 139 im Jahr 2016. Von den in den ersten zehn Monaten 2017 eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtete sich die Mehrzahl gegen afghanische (299), somalische (190), syrische (162), pakistanische (103) und türkische (81) Staatsangehörige. In 460 Fällen kam es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, in 90 Fällen ist das Verfahren noch offen, 399 Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. In zwei Fällen erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage. Diese Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.J.H.