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26.01.18 / »Flächenbrand« und »Sippenhaft«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-18 vom 26. Januar 2018

»Flächenbrand« und »Sippenhaft«
Theo Maass

Am 22. April werden in sechs brandenburgischen Landkreisen die Landräte neu gewählt. Auch einige Bürger­meister müssen sich an jenem Sonntag dem Wählervotum stellen. Schon am 4. März wählt Frankfurt an der Oder seinen Oberbürgermeister. 

Bei den letzten flächendeckenden Kommunalwahlen im Jahre 2014 war die CDU mit 24,8 Prozent ganz knapp vor der SPD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die AfD hingegen, die damals noch unter Personalmangel litt und nicht überall antrat, erreichte nur 3,9 Prozent. Das dürfte im Frühjahr dieses Jahres anders werden. 

In den Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße stellt bislang  die CDU den Landrat, in Barnim, Ostprignitz-Ruppin und der Uckermark ist es die SPD. SPD, CDU und AfD liegen nach der jüngsten Umfrage in einem Korridor zwischen 20 und 23 Prozent fast gleichauf. CDU-Landeschef Ingo Senftleben fürchtet einen politischen Flächenbrand, ausgelöst von der AfD. Anders als die CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und    sogar Berlin fällt es der märkischen CDU  offenbar sehr schwer, ein sachliches Konkurrenzverhältnis zu dem rechten bürgerlichen Mitbewerber aufzubauen.

Senftleben attackiert auch Pegida und die Cottbuser Initiative „Zukunft Heimat“. Der CDU-Chef will schon im Bundestagswahlkampf Menschen gesehen haben, die voller Hass und zum Teil gewalttätig gewesen seien. Vor allem aber treibt ihn wohl die Sorge um seine eigene politische Zukunft um. Trotz prozentualer Verluste gewann die CDU bei der Bundestagswahl alle brandenburgischen Wahlkreise bis auf einen. Jetzt könnten Mandats- und Amtsverluste den Zorn der Partei entfachen und sich gegen Landeschef Senftleben wenden. 

In Cottbus sind nach dem Jahreswechsel mehrere Vorfälle mit syrischen, angeblich minderjährigen Asylsuchern bekannt geworden. Diese hatten mit Messern bewaffnet deutsche Jugendliche und sogar Erwachsene angegriffen, die „nur“ verletzt wurden. Trotz beschwichtigender Worte des Bürgermeisters Holger Kelch (CDU) sind viele Cottbusser offenbar sehr aufgebracht über die Vorkommnisse. 

Das rief auch die Linkspartei und das frühere SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ auf den Plan. André Kaun, Fraktionschef der Linkspartei im Cottbusser Stadtrat, nimmt die Asylsucher in Schutz: „Das, was hier in Cottbus vorgefallen ist, muss man differenziert betrachten.“ Wenn der Täter und sein Vater aus Cottbus und Umgebung ausgewiesen würden, sei das „Sippenhaft“, so Kaun.