Nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD gaben die Parteichefs am 12. Januar ein Sondierungspapier an die Presse heraus. Dort wurde in einem Halbsatz postuliert, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber wieder einzuführen sei. Direkt nach der Veröffentlichung wurde dieser Passus auf Betreiben der SPD wieder aus dem Papier gestrichen. Als habe lediglich ein orthografischer Fehler vorgelegen, wurde das wirksamste Mittel der Prävention gegen Mord und Totschlag durch Asylbewerber mit einem Mausklick aus der Welt geschafft.
Eine Maßnahme, welche die Bürger schützen und ihrer Sicherheit dienen soll, lediglich in einem Nebensatz zu deponieren, ist bereits mehr als verfehlt. Sie schließlich ganz zu löschen zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung bei den Großkoalitionären nicht einmal eine Nebenrolle spielt. Verantwortungslosigkeit und Parteien-Hickhack haben obsiegt.
Die Residenzpflicht wurde mit dem „Asylkompromiss 1993“ eingeführt – klugerweise mit der Begründung, dass die Asylbewerber jederzeit erreichbar sein müssen, damit sich die Verfahren nicht verzögern. Außerdem sollte die Regelung die Asyl-Zuwanderung unattraktiver machen und die Bereitschaft der Asylbewerber erhöhen, an der Passbeschaffung zur „Förderung der Rückkehr“ mitzuwirken.
Im Rahmen einer „Verabredung“ zwischen Bund und Ländern gab der Bundestag im Dezember 2014 grünes Licht für die Aufhebung der Residenzpflicht und andere „Erleichterungen für Asylbewerber“. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat einem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu, das der baden-württembergische Ministerpräsident andernfalls mit seiner entscheidenden Stimme im Bundesrat blockiert hätte. Winfried Kretschmann, die treibende Kraft dieses Deals, erzwang somit letztlich die Aufhebung der Residenzpflicht. Was für ein erbärmlicher Kuhhandel!
Die Aufhebung der Residenzpflicht hat in der Folge nicht nur Verzögerungen bei den Asylverfahren verursacht und das Abtauchen Abgelehnter erleichtert. Weit schlimmer: Sie hat dem mobilen Terror und den schwersten Gewalttaten sowie dem Erschleichen von Mehrfachidentitäten Tür und Tor geöffnet. Wie viele Tote und Schwerverletzte mittlerweile auf die Aufhebung der Residenzpflicht zurückgehen, lässt sich spätestens seit den Morden des reisefreudigen islamischen Massenmörders Anis Amri erahnen, der im Dezember 2016 bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und 55 zum Teil schwer verletzte. Welch immenser ökonomischer Schaden durch Identitätsbetrug bis dato der Aufhebung der Residenzpflicht geschuldet ist, wird von der Politik nicht einmal diskutiert.
Die Beliebigkeit, nein, die Fahrlässigkeit, mit der die Großkoalitionäre mit der Schutzmaßnahme Residenzpflicht umgehen, macht sprachlos.
Zu all dem freilich schweigt die Geschäftsführerin der Republik. Sie verfolgt ein höheres Ziel: den Erhalt ihrer Macht.
